EU-Parlament diskutiert über Flüchtlinge

Das Europaparlament debattiert heute in Straßburg über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen für eine fairere Verteilung von Flüchtlingen.

EU-Parlament diskutiert über Flüchtlinge
Karl-Josef Hildenbrand EU-Parlament diskutiert über Flüchtlinge

Demnach sollen künftig dann, wenn die eigentlich «zuständigen» EU-Länder überlastet sind, andere EU-Staaten gemäß ihren Möglichkeiten Flüchtlinge aufnehmen. Falls sich ein Land an diesem «Fairness-Mechanismus» nicht beteilige, soll es eine Art Strafe von 250 000 Euro pro abgelehntem Flüchtling zahlen.

Kurzfristig wurde auch die Lage in der Türkei auf die Tagesordnung gesetzt: Visafreies Reisen will das Parlament nur dann erlauben, wenn die Türkei ihre Anti-Terrorgesetze ändert. Die Abgeordneten werden auch über die Wiederherstellung des unkontrollierten Reisens im Schengen-Raum sprechen.