EU-Parlament genehmigt Finanzplanung der EU bis 2020

Die Europäische Union kann bis zum Jahr 2020 knapp eine Billion Euro ausgeben. Nach monatelangem Streit stimmte das Europapaparlament am Dienstag in Straßburg einem mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu.

EU-Parlament genehmigt Finanzplanung der EU bis 2020
Patrick Seeger EU-Parlament genehmigt Finanzplanung der EU bis 2020

Die Ausgaben sind auf 908,4 Milliarden Euro begrenzt. Die Verpflichtungsermächtigungen, die über mehrere Jahre laufen, betragen 960 Milliarden Euro. Dies sind 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Unter Einschluss von Ausgabepositionen, die offiziell außerhalb des Finanzrahmens geführt werden, beläuft sich das Haushaltsvolumen auf 997 Milliarden Euro.

«Das ist ein großer Tag für Europa», heißt es in einer Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Der EU-Haushalt sei zwar im Vergleich zu nationalen Budgets sehr bescheiden, doch diene der weitaus größte Teil Investitionen in Wachstum und Beschäftigung: «Dies ist ein Deal, der jeder Familie in Europa hilft». Der Vorsitzende des EU-Haushaltsausschusses, der französische Konservative Alain Lamassoure, sagte: «Dies war nicht das best- oder das schlechtestmögliche Ergebnis, dies war das einzig mögliche Ergebnis.»

Das Parlament, das ursprünglich wesentlich höhere Ausgaben gefordert hatte, hatte seine Zustimmung zum Finanzrahmen von einer Reihe von Bedingungen abhängig gemacht. Unter anderem zwang es die Regierungen, in den Haushalt des laufenden Jahres 2013 zusätzlich 11,2 Milliarden Euro zur Deckung des aufgelaufenen Defizits einzuzahlen. Die Abgeordneten erreichten unter anderem auch, dass Ausgaben zwischen den einzelnen Jahren der Finanzplanung verschoben werden können. Zudem kann nach den Europawahlen vom Mai 2014 der Finanzrahmen noch einmal abgeändert werden. Die Abgeordneten verknüpften ihre Zustimmung auch mit einer in der vergangenen Woche erreichten Einigung auf den EU-Haushalt 2014.

Die verschiedenen Strukturfonds zugunsten ärmerer Regionen in der EU bleiben mit einer Obergrenze von 325 Milliarden Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen der größte Ausgabenblock in den kommenden Jahren. Die Direktzahlungen an Bauern rangieren mit knapp 278 Milliarden Euro auf dem zweiten Platz. 125 Milliarden Euro werden als Anreiz für Wachstum und Arbeitsplätze betrachtet und für Forschung und große Infrastrukturvorhaben ausgegeben, etwa 100 Milliarden Euro für natürliche Ressourcen - unter anderem für die Förderung des ländlichen Raumes.

Die EU-Kommission hatte den Finanzrahmen im Juni 2011 vorgeschlagen. Barroso zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass der Finanzrahmen dazu beitragen werden, «den Aufschwung in der EU zu stärken und nachhaltig abzusichern». Der Finanzrahmen sei ein wichtiger Beitrag «auf unserem Weg aus der Krise».