EU-Parlament grundsätzlich für Anerkennung Palästinas

Das EU-Parlament hat sich nach langer Debatte für einen politisch abgeschwächten Kompromiss zur Anerkennung Palästinas ausgesprochen.

EU-Parlament grundsätzlich für Anerkennung Palästinas
Mohammed Saber EU-Parlament grundsätzlich für Anerkennung Palästinas

Die Volksvertretung «unterstützt grundsätzlich die Anerkennung Palästinas», allerdings nur in Verbindung mit Friedensverhandlungen, hieß es in der Entschließung am Mittwoch in Straßburg.

Auf diese Formulierung einigte sich eine fraktionsübergreifende Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Vereinigten Linken. Das Votum ist symbolisch - ob Palästina anerkannt wird oder nicht, ist und bleibt Sache der Regierungen. 498 Parlamentarier stimmten dafür, und 88 dagegen bei 111 Enthaltungen.

Um in dieser schwierigen Frage einig zu werden, sind Rechte und Linke von ihren Maximalpositionen abgerückt. Den Abgeordneten war es wichtig, für dieses heikle Thema eine möglichst breite Mehrheit zu finden. Sie wollen damit die Verhandlungsposition der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini stärken. 

Die Grünen forderten ursprünglich eine sofortige und bedingungslose Anerkennung. Die Christdemokraten wollten eine Anerkennung erst nach Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel. «Mit dieser Abstimmung hat das Europäische Parlament der bedingungslosen Anerkennung getrennt von den Friedensverhandlungen eine klare Absage erteilt», sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Elmar Brok (CDU).

Zur Zeit ist die Lage zwischen Israelis und Palästinensern sehr angespannt. Friedensverhandlungen scheinen in weite Ferne gerückt zu sein.

Zuletzt hatte die französische Nationalversammlung - ebenfalls symbolisch - für die Anerkennung eines Staates Palästina neben Israel gestimmt. Weltweit haben bereits rund 130 Länder den Staat Palästina anerkannt. Deutschland wie die USA und andere westliche Länder gehören nicht dazu. Sie wollen diesen Schritt erst machen, wenn sich Israel und die Palästinenser auf einen Friedensvertrag geeinigt haben.

Die EU betrachtet die radikal-islamische Hamas weiter als Terrororganisation. Die Klage der Palästinensergruppe gegen diese Einstufung sei nur wegen angeblicher Verfahrensfehler im Vorfeld der Entscheidung erfolgreich gewesen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Die EU werde nun prüfen, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlege oder überarbeitete Beschlüsse zur Einstufung der Hamas als Terrororganisation treffe. Die Finanzmittel der Hamas blieben eingefroren. Auch aus der Vertretung der Mitgliedstaaten der EU hieß es, die Streichung der Hamas von der Terrorliste sei nicht geplant.