EU-Parlament und EZB streiten über Einblick bei Bankenaufsicht

Parlament und der Europäischen Zentralbank (EZB) über Transparenz bei der künftigen Bankenaufsicht hat eine schnelle Abstimmung blockiert.

EU-Parlament und EZB streiten über Einblick bei Bankenaufsicht
Arne Dedert EU-Parlament und EZB streiten über Einblick bei Bankenaufsicht

Statt wie geplant am Dienstag soll nun erst am Donnerstag abschließend über die Bankenunion abgestimmt werden. Auch die am Dienstag geplante Debatte im EU-Parlament mit EZB-Chef Mario Draghi fiel ins Wasser. Doch auch der Donnerstag-Termin könnte kippen, falls die EZB dem Parlament nicht weit genug entgegenkommt. Dann würde erst im Oktober abgestimmt werden.

Streitpunkt ist der Einblick der Abgeordneten in Sitzungsprotokolle der Notenbanker. Die Volksvertreter wollen die EZB zu weitgehender Rechenschaft und Transparenz verpflichten, wenn diese ab Herbst 2014 die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone beaufsichtigt. Das hat die EZB bisher abgelehnt. EZB-Chef Mario Draghi und seine Mitarbeiter möchten eine gewisse Diskretion wahren, wenn es um vertrauliche Informationen über einzelne Banken geht.

Die EU-Kommission rief zu einer raschen Beilegung des Streits auf. «Wir hoffen sehr, dass das Europaparlament und die EZB eine Einigung finden können», sagte eine Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel. «Das ist ein sensibles Thema.»

Um die Abstimmung am Donnerstag zu retten, hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Thema seit Montag zur Chefsache gemacht. Er verhandele intensiv mit Draghi, sagte Schulz-Sprecher Armin Machmer am Dienstag. Die strittigen Punkte würden am Telefon besprochen. Ob oder wann der Durchbruch erreicht wird, um den Weg für die Abstimmung am Donnerstag frei zu machen, war bislang in Straßburg noch nicht klar. Allerdings klang der Schulz-Sprecher optimistisch. Man sei auf gutem Wege, eine akzeptable Einigung zu erreichen, sagte Machmer.

Das EU-Parlament hat bereits im Mai der Bankenunion mit einer zentralen Aufsicht für Großbanken in der Eurozone grundsätzlich zugestimmt. Allerdings verzichteten die Abgeordneten damals auf die erforderliche Schlussabstimmung. So wollten sie ein Druckmittel in der Hand behalten, um ihren Forderungen nach Rechenschaftspflicht der EZB Nachdruck zu verleihen. Ohne Schlussabstimmung kann die Bankenaufsicht nicht in Kraft treten.

Die zentrale Bankenaufsicht ist ein gewaltiger Schritt der 17 Euroländer auf dem Weg zu einem gemeinsamen Finanzmarkt. Die neue Kontrolle für die Banken soll am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein. Dann soll die EZB für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. In Deutschland bleiben damit die meisten Genossenschafts- und Volksbanken und Sparkassen unter nationaler Kontrolle.

Die Notenbank soll aber das Recht haben, notfalls bei jeder der 6000 Banken im gemeinsamen Währungsgebiet durchzugreifen. Die Aufsicht ist Voraussetzung für direkte Finanzspritzen an marode Banken aus dem Rettungsschirm ESM.