EU-Parlament unterstützt Kiewer Demonstranten

Im ukrainischen Machtkampf hat sich das EU-Parlament auf die Seite der prowestlichen Demonstranten gestellt. Die Abgeordneten erklärten sich in Straßburg mit den Gegnern des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch solidarisch und wollen schnell eine Delegation nach Kiew schicken.

Dort demonstrierten erneut schätzungsweise 20 000 Menschen für einen Westkurs der Ex-Sowjetrepublik. Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hat Janukowitsch eine Annäherung an die Europäische Union nicht grundsätzlich verworfen.

Kremlchef Wladimir Putin bekräftigte den Willen Russlands zur Partnerschaft mit dem Nachbarland. «Wir zwingen niemandem etwas auf. Aber wenn unsere Freunde den Wunsch zur gemeinsamen Arbeit haben, sind wir bereit», sagte Putin bei seiner Rede an die Nation am Donnerstag in Moskau. Er warb erneut für eine Mitgliedschaft der krisengeschüttelten Ukraine in einer von Russland angeführten Zollunion.

Ashton hingegen betonte nach zwei Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten: «Janukowitsch hat mir gegenüber deutlich gemacht, dass er die Absicht hat, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.» Allerdings hatte die Ukraine dafür zuletzt 20 Milliarden Euro Finanzhilfe von der EU verlangt.

Auf Druck Moskaus hatte Kiew den Abschluss des Abkommens über eine engere Zusammenarbeit und freien Handel vor drei Wochen auf Eis gelegt. Seitdem fordern Demonstranten in der Ukraine den Rücktritt Janukowitschs und der Regierung.

Mehr als 5000 Demonstranten verbrachten trotz eisiger Temperaturen die Nacht auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - in Kiew, wie das Innenministerium mitteilte. Nach dem vorläufigen Rückzug der Sicherheitskräfte verstärkten die Demonstranten ihre Barrikaden, um sich gegen einen möglichen neuen Räumungsversuch zu wappnen. In der Nacht zu Mittwoch waren Spezialeinheiten gewaltsam gegen das Protestcamp vorgegangen, dann aber auf Befehl wieder abgezogen.

Die USA erwägen nach dem brutalen Vorgehen Sanktionen. Alle Optionen lägen auf dem Tisch, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Um repressive Staaten unter Druck zu setzen, hatte Washington bislang Einreiseverbote für Regierungsvertreter verhängt oder deren Vermögen eingefroren. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte seinen ukrainischen Kollegen Pawel Lebedew davor, das Militär gegen die Demonstranten einzusetzen.

Auch das EU-Parlament betonte in seiner fraktionsübergreifenden Entschließung, die Europäische Union müsse über Zwangsmaßnahmen gegen die Führung in Kiew nachdenken. Die Gemeinschaft sollte in der Lage sein, «zu reagieren und Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn sie oder ihre Partnerländer politisch oder wirtschaftlich unter Druck geraten». Der litauische Außenminister Linas Linkevicius wollte zu Gesprächen nach Kiew fahren. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck und Cem Özdemir reisten in die Millionenmetropole.

Zugleich forderte das EU-Parlament einen Dialog zwischen Regierung und Gegnern in Kiew. «Die Opposition würde einen großen Fehler machen, wenn dieser Weg blockiert würde», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, im WDR.

Nachdem die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko Gespräche zuletzt strikt abgelehnt hatte, deutete sie nun wieder Bereitschaft an. Zuvor aber müsse die Regierung zurücktreten, forderte Klitschko. Zudem müssten alle Festgenommenen freikommen und die Schuldigen für den Polizeieinsatz bestraft werden. Klitschko forderte auch die Teilnahme von Vertretern der EU sowie der Zivilgesellschaft an einem möglichen Runden Tisch.