EU-Parlament unterstützt Kiewer Demonstranten - Putin umwirbt Ukraine

Im harten Streit um die Ukraine erhöhen EU und Russland den Einsatz. Während der Westen sich mit den Gegnern des prorussischen Präsidenten Janukowitsch solidarisiert, lockt Kremlchef Putin mit einem engen Bündnis. In Kiew gehen die Massenproteste in die vierte Woche.

Im ukrainischen Machtkampf hat sich das EU-Parlament klar auf die Seite der prowestlichen Demonstranten gestellt. Die Abgeordneten erklärten sich in Straßburg mit den Gegnern des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch solidarisch und kündigten die schnelle Entsendung einer Delegation nach Kiew an.

Dort demonstrierten am Donnerstag erneut schätzungsweise 20 000 Menschen für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik. Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hat Janukowitsch eine Annäherung an die Europäische Union nicht grundsätzlich verworfen.

Kremlchef Wladimir Putin bekräftigte den Willen Russlands zur Partnerschaft mit dem Nachbarland. «Wir zwingen niemandem etwas auf. Aber wenn unsere Freunde den Wunsch zur gemeinsamen Arbeit haben, sind wir bereit», sagte er in Moskau bei seiner Rede an die Nation. Er warb erneut für einen Beitritt der krisengeschüttelten Ukraine zu einer von Russland angeführten Zollunion.

Ashton hingegen betonte nach zwei Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten: «Janukowitsch hat mir gegenüber deutlich gemacht, dass er die Absicht hat, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.» Allerdings hatte die Ukraine dafür zuletzt 20 Milliarden Euro Finanzhilfe von der EU verlangt.

Auf Druck Moskaus hatte Kiew den Abschluss des Abkommens über eine engere Zusammenarbeit und freien Handel auf Eis gelegt. Seitdem fordern Demonstranten den Rücktritt Janukowitschs und der Regierung.

Zur Lösung des bereits seit drei Wochen andauernden Machtkampfs plädierte der ukrainische Außenminister Leonid Koschara für einen «einflussreichen ausländischen Vermittler». Dies könnte etwa der Europarat oder die EU-Kommission sein. «Regierung und Opposition sind im Moment nicht fähig zu konstruktiven Verhandlungen», betonte er. Wenn ein Vermittler dafür sorgen könnte, dass beide Seiten sich an einen Tisch setzen, wäre dies «optimal». Dies hatte zuvor auch die Opposition um den Boxweltmeister Vitali Klitschko unterstrichen.

Mehr als 5000 Demonstranten verbrachten trotz eisiger Temperaturen die Nacht auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - in Kiew, wie das Innenministerium mitteilte. Nach dem vorläufigen Rückzug der Sicherheitskräfte verstärkten die Demonstranten ihre Barrikaden, um sich gegen einen neuen Räumungsversuch zu wappnen. In der Nacht zu Mittwoch waren Spezialeinheiten gewaltsam gegen das Protestcamp vorgegangen, dann aber auf Befehl wieder abgezogen.

Die USA erwägen nach dem harten Vorgehen Sanktionen. Alle Optionen lägen auf dem Tisch, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Washington hat bereits mehrfach Einreiseverbote für Vertreter missliebiger Regierungen verhängt oder deren Vermögen eingefroren. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte seinen Kollegen Pawel Lebedew vor dem Einsatz des Militärs gegen Proteste.

Auch das EU-Parlament betonte in seiner fraktionsübergreifenden Entschließung, die Europäische Union müsse über Zwangsmaßnahmen gegen die Führung in Kiew nachdenken. Die Gemeinschaft sollte in der Lage sein, «zu reagieren und Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn sie oder ihre Partnerländer politisch oder wirtschaftlich unter Druck geraten». Der litauische Außenminister Linas Linkevicius wollte zu Gesprächen nach Kiew fahren. Auch die Grünen-Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck und Cem Özdemir reisten in die Millionenmetropole.

Zugleich forderte das EU-Parlament einen Dialog zwischen Regierung und Gegnern in Kiew. «Die Opposition würde einen großen Fehler machen, wenn dieser Weg blockiert würde», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, im WDR.

Nachdem die Opposition Gespräche zuletzt strikt abgelehnt hatte, deutete sie nun wieder Bereitschaft dazu an. Zuvor aber müsse die Regierung zurücktreten, forderte Vitali Klitschko. Zudem müssten alle Festgenommenen freikommen und die Schuldigen für den Polizeieinsatz bestraft werden. Klitschko forderte auch die Teilnahme von Vertretern der EU sowie der Zivilgesellschaft an einem möglichen Runden Tisch.

Polen setzt weiter auf eine Westintegration seines Nachbarlandes. «Das Angebot für die Ukraine bleibt auf dem Tisch», bekräftigte Außenminister Radoslaw Sikorski bei einer Debatte in Warschau.