EU-Parlamentarier fordern Dialog in der Ukraine

Die EU-Parlamentarier sind solidarisch mit den prowestlichen Protestlern in der Ukraine. Sie setzen auf Vermittlung der EU, um Gespräche zwischen Regierung und Demonstranten in Ganz zu bringen, und um die geplatzte Annäherung an die EU noch zu retten.

EU-Parlamentarier verschiedener Fraktionen haben vor dem Hintergrund der prowestlichen Proteste in der Ukraine einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Kiew gefordert. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die in Kiew aktuell Gespräche führt, werde diesbezüglich hoffentlich Fortschritte erreichen, sagten Sprecher der Liberalen und der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok am Dienstag in Straßburg. «Das Volk der Ukraine muss selbst entscheiden können, welchen Weg das Land einschlägt. Die Regierung muss dies respektieren und auf Gewalt verzichten», sagte Brok.

Der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle sicherte der Ukraine Unterstützung auf dem Weg in die Modernisierung zu. «Wir wollen auch den Dialog mit Russland weiternutzen um klarzustellen, dass unser Abkommen mit der Ukraine in keiner Weise russische Interessen verletzt», sagte er.

Die Ukraine hatte das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU auf Druck Russlands kurzfristig platzen lassen. Man werde Russland klarmachen, dass das Abkommen mit der Ukraine keine russischen Interessen verletzte, sagte Füle. Die Tür für eine Annäherung bleibe weiterhin offen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist nach Angaben von IWF-Chefin Christine Lagarde bereit, der Ukraine zu helfen, wenn das Land Reformen durchsetze. «Wir wollen der Ukraine helfen, wenn die Ukraine ihre Wirtschaft in die richtige Richtung lenkt», sagte Lagarde in Brüssel.

Am Donnerstag stimmt das Parlament über eine Entschließung ab. Darin wird betont, dass die EU weiterhin bereit bleibe, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.