EU-Parlamentarier kritisieren Flüchtlingsabkommen mit Türkei

Das geplante Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei wird im Europaparlament teilweise heftig kritisiert. Abgeordnete plädierten fraktionsübergreifend dafür, die gemeinsame Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht mit den Gesprächen über einen EU-Beitritt der Türkei zu verknüpfen.

EU-Parlamentarier kritisieren Flüchtlingsabkommen mit Türkei
Christoph Schmidt EU-Parlamentarier kritisieren Flüchtlingsabkommen mit Türkei

Der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), begrüßte die Gespräche zwar grundsätzlich. Er mahnte aber: «Es geht um Partnerschaft und nicht um Abhängigkeit.» Die EU dürfe sich von Ankara nicht unter Druck setzen lassen und müsse in der Lage sein, ihre Außengrenzen selbst zu sichern. Das unterstrich auch der Fraktionschef der Sozialisten, Gianni Pittella: «Dieses Abkommen darf kein Kuhhandel auf dem Rücken der Flüchtlinge sein.»

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Montag beim Gipfel in Brüssel beschlossen, sich bis Ende kommender Woche endgültig auf eine neue Vereinbarung mit der Türkei zu einigen. Es geht dabei um die Rückführung aller Migranten, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen und eine geordnete Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in der EU.

Die Fraktionschefin der Linken, Gabriele Zimmer, erinnerte an den Kurdenkonflikt im Südosten der Türkei, wo Ankara seit Dezember in einer Großoffensive gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeht: «Wir schließen einen Deal mit einem Land, das bereit ist, Menschen im eigenen Land zu töten.» Kritik kam auch von den Grünen: Statt die Türkei für Menschenrechtsverletzungen zu sanktionieren, rolle man ihr den roten Teppich aus, sagte der Grünen-Co-Fraktionschef Philippe Lamberts.

Der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, kritisierte die mit der Türkei besprochene Rücksendung von Migranten aus Griechenland: «Ich halte diesen Deal für äußerst problematisch.» Eine kollektive Rückweisung verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. So hatte sich am Dienstag bereits das UN-Flüchtlingshilfswerk geäußert.

Zu Beginn der Debatte warben die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert für die EU-Ratspräsidentschaft und EU-Kommissions-Vizechef Valdis Dombrovskis für die angepeilte Vereinbarung mit Ankara.