EU-Parlamentschef Schulz beunruhigt über Grenzkontrollen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht neue Grenzkontrollen in Europa mit Sorge. «Dass nun vielerorts innerhalb der EU wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, ist beunruhigend», sagte der SPD-Europapolitiker der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

«Allerdings verstehe ich diese Maßnahmen als Hilfeschrei der am meisten betroffenen Länder», erklärte Schulz. Nach Deutschland hatte auch Österreich angekündigt, wieder Grenzen zu kontrollieren. Schulz forderte in der Krise eine grundlegende Lösung.

Dazu gehöre eine faire Verteilung der Flüchtlinge, Einrichtungen («Hot Spots») an den Außengrenzen zur Registrierung der Menschen oder Finanzspritzen für Nicht-EU-Länder mit großen Flüchtlingslagern wie Jordanien, die Türkei oder den Libanon. Nötig sei auch «ein europäisches Einwanderungsgesetz, um das Geschäftsmodell der kriminellen Schlepper zu zerstören», sagte Schulz.

Das Europaparlament werde die Verteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen im Eilverfahren am (morgigen) Donnerstag billigen, kündigte Schulz an. «Entgegen vieler Unkenrufe zeigen die europäischen Institutionen, dass sie handlungsfähig sind.» Die Volksvertretung muss bei den Notfallmaßnahmen angehört werden.

Die EU-Innenminister hatten sich am Montag bei einem Sondertreffen zwar grundsätzlich auf die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen verständigt, es gibt aber bisher keine Einigkeit, wie die Menschen auf die einzelnen EU-Staaten verteilt werden sollen. Die Ressortchefs wollen sich kommenden Dienstag (22. September) erneut treffen.

Schulz äußerte deutliche Kritik an EU-Mitgliedstaaten: «Manche Regierungen scheinen immer noch zu glauben, dass man globale Krisen national regeln kann, oder sie nutzen die Flüchtlingskrise für parteipolitische Geländegewinne im Inneren. Das erste ist ein schwerwiegender Irrtum, das zweite ist schändlich», sagte der Chef der europäischen Volksvertretung.