EU prüft in der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union und die USA sind zu neuen Strafmaßnahmen gegen Russland in der Ukraine-Krise bereit. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Samstag am Rande des G20-Gipfels im australischen Brisbane.

EU prüft in der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland
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Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen am Sonntag mit US-Präsident Barack Obama das weitere Vorgehen abstimmen. Das Thema steht offiziell nicht auf der Gipfel-Tagesordnung, dürfte aber bei den meisten informellen Gesprächen angesprochen werden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben sich in Brisbane verabredet. Sie sollten im Lauf des Abends zusammentreffen, sagte ein Regierungssprecher.

Putin streitet eine Beteiligung seines Landes an dem Konflikt ab. Die Strafmaßnahmen des Westens gegen sein Land nennt er «illegal».

Obama griff Putin erneut scharf an. Die «russische Aggression» in der Ukraine sei eine «Bedrohung für die Welt», sagte Obama. Als Beispiel führte er den «Abschuss» der malaysischen Passagiermaschine MH17 vor vier Monaten in der Ostukraine an. Obama drückte sein Mitgefühl für die Hinterbliebenen der 38 Australier aus, die dabei ums Leben kamen. Insgesamt starben 298 Menschen bei dem Absturz.

Die EU-Außenminister werden am Montag in Brüssel beraten, wie sich die Situation darstellt und ob neue Sanktionen gegen Russland nötig sind, wie Van Rompuy sagte. «Wir müssen die Rückkehr zu einem groß angelegten Konflikt verhindern.» Russland müsse seinen ganzen Einfluss nutzen, um auf die prorussischen Separatisten einzuwirken. Ziel sei die Umsetzung des Friedensplanes von Minsk. Rompuy forderte die russische Führung auf, Waffentransporte und Verstärkung für die Separatisten zu unterbinden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte in Brisbane die USA, die EU und Russland auf, eine friedliche Lösung zu finden. Es handele sich um eine Krise im Herzen Europas wie einst im Kalten Krieg, die den Weltfrieden und die Wirtschaft bedrohe.

Experten aus den Niederlanden können seit Samstag in den von Separatisten kontrollierten Gebieten nach weiteren Wrackteilen des Unglücksflugs suchen. Eine entsprechende Einigung habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermittelt, berichtete die niederländische Zeitung «Volkskrant» in unter Berufung auf das Justizministerium in Den Haag. In Charkow wartenden Experten würden «hoffentlich so bald wie möglich die Zusammenarbeit mit den örtlichen Rettungsdiensten beginnen», wird aus der Mitteilung des Ministeriums zitiert.