EU prüft Schengen-Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren

Als Antwort auf den massiven Flüchtlingszustrom will die EU nun längerfristige Grenzkontrollen auf dem Kontinent prüfen.

Der «nie dagewesene Zufluss von Asylbewerbern», der einige Länder zu Grenzkontrollen veranlasst habe, habe sich nicht vermindert, sagte der niederländische Migrations-Staatssekretär Klaas Dijkhoff nach einem Treffen der EU-Innenminister am Montag in Amsterdam. Sein Land hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten.

Die Minister hätten die Brüsseler EU-Kommission nun beauftragt, die «rechtliche und praktische Grundlage» für die Verlängerung der Kontrollen nach Artikel 26 des Schengener Kodexes vorzubereiten, so Dijkhoff. Dies würde Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums von bis zu zwei Jahren erlauben.

Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen gerät derweil Griechenland massiv unter Druck. Die Regierung in Athen müsse ihre «Hausaufgaben» machen und die Außengrenzen besser sichern, forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Amsterdam.

Schon in den nächsten Wochen sei ein «dauerhafter, spürbarer, nachhaltiger Rückgang der Flüchtlingszahlen» nötig. «Die Zeit läuft uns davon.»

Griechenland ist für viele Flüchtlinge das Tor nach Europa. Hunderttausende sind in den vergangenen Monaten von der Türkei aus nach Griechenland übergesetzt und auf der sogenannten Balkan-Route weitergereist, vor allem nach Deutschland.

Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas verwahrte sich gegen Schuldzuweisungen. Die Seegrenze zur Türkei könne nicht abgedichtet werden. «Was wollen Sie, dass wir tun?», fragte er. «Nach internationalem Recht, nach dem Seerecht, nach der Genfer Konvention, nach europäischem Recht und nach griechischem Recht ist die einzige Handlungsoption, (die Leute) zu retten.» Außerdem erhalte sein Land nicht genug Unterstützung aus Europa, sagte Mouzalas. «Griechenland ist nicht die Tür, sondern der erste Teil des Korridors nach Europa.»

Auf das Schicksal der Bootsflüchtlinge machten Aktivisten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf Booten aufmerksam. In ein gammliges Fischerboot vor dem Schifffahrtsmuseum in Amsterdam hatten sie Schaufensterpuppen mit Schwimmwesten aufgestellt, stellvertretend für Flüchtlinge.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte es für einen «Mythos», dass die Grenze nicht zu sichern sei. Sie plädierte für Konsequenzen: «Wenn es nicht gelingt, die europäischen Außengrenzen - sprich die türkisch-griechische Grenze - zu sichern, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa bewegen.»

Der belgische Migrations-Staatssekretär Theo Francken sprach sich in dem Fall für eine «Aussetzung» Schengens aus. «Die Griechen müssen die Konsequenzen tragen,» sagte er im belgischen Sender VRT.

In den 26 Ländern des Schengen-Raums können Reisende sich normalerweise weitgehend ungehindert bewegen. Deutschland und fünf andere Länder kontrollieren derzeit ihre Grenzen aber wieder.

Nach Angaben der EU-Kommission ist der Ausschluss eines Landes aus der Schengen-Zone oder die Aussetzung ihrer Regeln gar nicht möglich. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos unterstrich in Amsterdam: «Nichts dergleichen ist vorgeschlagen oder diskutiert worden.» Es komme nun darauf an, Länder an den Außengrenzen der EU besser zu unterstützen.

Ein Vorschlag der EU-Kommission, wonach die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur Not auch gegen den Willen eines Landes dort aktiv werden könnte, sollte bei dem Ministertreffen ebenfalls besprochen werden.

Nach den Schengen-Regeln sind Grenzkontrollen «im Falle außergewöhnlicher Umstände», in denen das Funktionieren des Schengen-Raums in Gefahr ist, von bis zu zwei Jahren zugelassen.

De Maizière erinnerte daran, dass spätestens im Mai über eine längerfristige Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen entschieden werden muss. «Dazu würde dann auch eine kritische Betrachtung der Rolle Griechenlands gehören», sagte de Maizière. «Aber ehrlich gesagt: Ich möchte mit all diesen Fragen bis Mai nicht warten.»