EU-Ratspräsident: Vorschläge an Cameron «gute Grundlage»

Ratspräsidenten Bert Koenders eine «gute Grundlage» für einen baldigen Kompromiss. Alle EU-Regierungen würden die Vorschläge zunächst prüfen.

EU-Ratspräsident: Vorschläge an Cameron «gute Grundlage»
Laurent Dubrule EU-Ratspräsident: Vorschläge an Cameron «gute Grundlage»

«Doch ich glaube, sie sind eine gute Grundlage, um sich im Europäischen Rat zu einigen», sagte Koenders in Straßburg. Auf dem EU-Gipfel am 18./19. Februar solle eine Entscheidung getroffen werden. «Doch ich kann nicht sagen, was das für eine Entscheidung sein wird». Manche Punkte nannte er «sehr komplex», doch man könne eine Lösung finden, «wenn es dazu einen politischen Willen gibt».

Die EU will mit weitgehenden Zugeständnissen einen drohenden Austritt Großbritanniens verhindern. Dazu gehört eine «Notbremse», die ein Beschränken von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll. Großbritannien soll den Vorschlägen von EU-Gipfelchef Donald Tusk zufolge zudem nicht verpflichtet sein, sich politisch weiter in die EU zu integrieren.