EU ringt mit Türkei um mehr Hilfe in der Flüchtlingskrise

Die Türkei könnte mehr Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen als bislang angekündigt. Beim Gipfel mit der EU in Brüssel legte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach Angaben von Diplomaten «neue und ehrgeizige Ideen» zum Thema vor.

EU ringt mit Türkei um mehr Hilfe in der Flüchtlingskrise
Georgi Licovski EU ringt mit Türkei um mehr Hilfe in der Flüchtlingskrise

Deswegen musste der Gipfel komplett umgekrempelt und verlängert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wehrte sich gegen Forderungen, die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge komplett zu schließen.

Unklar blieb zunächst allerdings, welche Gegenleistungen die Türkei für die Versorgung von noch mehr Flüchtlingen verlangen könnte. Spekulationen, nach denen es um eine weitere Milliardensumme geht, wurden zunächst nicht bestätigt.

Die EU hatte der Türkei bereits im vergangenen November drei Milliarden Euro zur besseren Flüchtlingsversorgung zugesagt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte dazu in Ankara: «Vier Monate sind vergangen, sie haben sie uns immer noch nicht gegeben.»

Über Vereinbarungen mit der Regierung in Ankara will die Europäische Union den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen in Richtung Westeuropa eindämmen. Über die Türkei kommen derzeit die meisten Flüchtlinge nach Griechenland von dort aus über die Balkan-Staaten in Länder wie Deutschland.

Die EU-Chefs berieten am Nachmittag über die Vorschläge Davutoglus. Zuvor hatten sie mit dem mächtigen Mann aus Ankara gut zwei Stunden lang gesprochen. Eine weitere Sitzung mit Davutoglu war laut Diplomaten für den Abend geplant.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen leben heute 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei - und es werden monatlich mehr. Bei der Gipfelvorbereitung war lediglich davon die Rede gewesen, dass die Türkei Wirtschaftsflüchtlinge zurücknehmen könnte. Am Rande des Spitzentreffens berichteten Diplomaten nun, dass möglicherweise auch Syrer in die Türkei zurückgeschickt werden könnten.

Wegen Grenzkontrollen, unter anderem in Mazedonien, passierten zuletzt jedoch weniger Menschen diesen Weg. In Griechenland strandeten Zehntausende Menschen. Forderungen, die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge komplett zu schließen, sorgten auch beim Gipfel in Brüssel für Diskussionen.

Merkel sagte dazu: «Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird.» Die CDU-Politikerin lehnte damit eine Formulierung in einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels ab. Über sie sollte die Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan für «geschlossen» erklärt werden.

Länder an der Balkanroute verteidigten hingegen die Formulierung. «Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch», sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, dessen Land zuletzt Obergrenzen für Flüchtlinge eingeführt hatte.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte: «Die Grenzen müssen geschlossen werden.» Niemand dürfe mehr ohne Erlaubnis und Registrierung durchkommen.

Mit Spannung wurde erwartet, ob sich einige EU-Staaten bereiterklären, der Türkei eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen abzunehmen. Ankara poche auf eine solche Kontingentlösung, hieß es von Diplomaten. Die türkische Regierung strebt auch an, dass die von der EU in Aussicht gestellte Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger schneller kommt als zunächst geplant. Bisher hatte die EU geplant, vom Oktober an eine visafreie Einreise zu gestatten.

Belastet wurden die Verhandlungen zur Flüchtlingsfrage durch das Vorgehen der türkischen Justiz gegen die größte Oppositionszeitung «Zaman». Sowohl türkische Oppositionspolitiker als auch Staats- und Regierungschefs warnten vor einem Verrat europäischer Prinzipien. «Es kann (...) nicht sein, dass wegen der Flüchtlingsfrage andere Werte, die für Europa wichtig sind, wie Pressefreiheit, einfach über Bord geworfen werden», sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel.

Die türkische Oppositionspartei HDP übte konkret Kritik an Kanzlerin Merkel. Seit es die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise gebe, schweige die deutsche Regierung zu Menschenrechtsverletzungen und zum Druck auf die Medien, sagte der Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtas.