EU-Schuldensünder Portugal senkt Prognosen für 2017

EU-Schuldensünder Portugal blickt bei Wirtschaftswachstum und Staatsdefizit etwas pessimistischer ins kommende Jahr.

EU-Schuldensünder Portugal senkt Prognosen für 2017
Patrick Pleul EU-Schuldensünder Portugal senkt Prognosen für 2017

Wie aus dem Etat-Entwurf hervorgeht, der dem Parlament in Lissabon am späten Freitagabend vorgelegt wurde, rechnet die sozialistische Regierung 2017 mit einem Haushaltsdefizit von 1,6 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung.

Das sind 0,2 Punkte mehr als bisher angenommen. Die Wachstumsprognose wurde von 1,8 auf 1,5 Prozent reduziert.

Den Entwurf wollte Lissabon am Wochenende nach Brüssel schicken. Der Etat soll am 29. November verabschiedet werden. Portugal hatte 2015 - ebenso wie Spanien - die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent mit einem Haushaltsloch von 4,4 Prozent erneut nicht erfüllt. Dieses Jahr will man 2,5 Prozent erreichen.

Der seit dem Herbst 2015 amtierende Ministerpräsident António Costa will 2017 unter anderem die Rentenzahlungen erhöhen, dafür aber mehrere indirekte Steuern erhöhen und so mehr Einnahmen erzielen. Zudem soll unter anderem die Ausgabensenkung im Bereich Personal fortgesetzt werden. Der Haushalt 2017 werde zur weiteren Stabilisierung des Finanzsystems beitragen, habe aber auch ein «gerechteres Land» zum Ziel, sagte Finanzminister Mário Centeno.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diese Woche die EU-Kommission zu Maßnahmen gegen Portugal und Spanien gemahnt. Er monierte, dass die Kommission von Strafzahlungen abgesehen hat.