EU setzt auf strengere Grenzkontrollen

Bürger mit europäischem Pass sollen bei der Ein- und Ausreise in die EU künftig wieder polizeilich überprüft werden. Auf diese Weise könnten Fahnder zurückkehrende Syrien-Kämpfer und potenzielle Dschihadisten mit EU-Pass besser aufspüren.

Jeder Europäer würde dann etwa am Flughafen kontrolliert, ob er in Fahndungsdatenbanken gesucht wird oder unter Terrorverdacht steht. Über einen entsprechenden Vorschlag berieten die EU-Innen und -Justizminister bei ihrem Sondertreffen in Brüssel. An den Grenzen zwischen EU-Ländern soll es aber bei sporadischen Überprüfungen bleiben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: «Wir (müssen) wissen, wer nach Europa fliegt, wer nach Europa zurückkommt, damit wir reagieren können.» Es gebe Tausende reisende Dschihadisten, die in Syrien an der Seite der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpften und dann Anschläge in Europa planten und ausführten. Fast jede Woche werde in Deutschland ein solcher Reisender festgenommen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, bei den Anschlägen in Paris mit 129 Toten «haben wir gesehen, dass es sich um mindestens zwei Syrien-Heimkehrer gehandelt hat». Nach Angaben der europäischen Polizeibehörde Europol sind bis zu 5000 Europäer zum Kampf nach Syrien ausgereist und haben dort gekämpft.

In einem Textentwurf für das Treffen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verpflichten sich die Staaten, systematische Kontrollen an den Außengrenzen «sofort umzusetzen». Grenzer sollen die Daten mit der europaweiten Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (SIS) abgleichen.

Bisher werden laut Schengener Grenzkodex nur Nicht-EU-Bürger und ankommende Flüchtlinge bei der Ein- und Ausreise in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum systematisch polizeilich überprüft. Bei EU-Bürgern wird das Dokument nur auf Gültigkeit und Echtheit gecheckt. Eine Kontrolle gibt es nur bei einem Verdacht. Dazu sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: «Das soll nicht vom Aussehen abhängen.»

De Maizière kritisierte, die EU-Staaten würden sich nicht ausreichend über Terrorverdächtige austauschen. «Es gibt auch Informationen, die uns nicht erreichen, und dann haben wir Sicherheitslücken.» Bislang gäben nur 5 von 28 EU-Staaten Informationen an Europol weiter.

Dagegen bleibt die Idee, einen europäischen Geheimdienst zum Kampf gegen den Terror aufzubauen, unter den EU-Staaten umstritten. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos forderte: «Ich glaube, dies ist der Moment, um einen Schritt weiter zu gehen und die Basis für die Schaffung eines europäischen Geheimdienstes zu legen.» Die Zusammenarbeit müsse «auf Vertrauen und Effizienz gründen».

Doch die Geheimdienstarbeit fällt in die nationale Kompetenz der EU-Staaten, und viele sind zögerlich dabei, Informationen zu teilen. Deutschland lehnt einen neuen europäischen Nachrichtendienst ab. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bereit sein, unsere nationalen Kompetenzen dort aufzugeben», sagte de Maizière.

Bei dem Treffen sprachen die Minister auf Bitten Frankreichs über die Terrorabwehr. So soll es härtere Auflagen für den Kauf von Waffen geben und der Waffenschmuggel unterbunden werden. Die EU will auch strikter die Finanzströme der Terroristen kappen.

Das geplante europäische System zur Speicherung und Auswertung der Daten von Fluggästen zur Terrorabwehr (PNR-System) soll bis Jahresende beschlossen werden. Dann würden Daten wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche auf Vorrat gespeichert. Seit Jahren wird darüber diskutiert, das EU-Parlament hatte das Vorhaben wegen Datenschutzbedenken zunächst blockiert. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve drängte nun: «Wir dürfen bei diesen Themen keine Zeit verlieren. Es ist Eile geboten.»