EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik

Nach den verheerenden Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel umfangreiche Hilfsmaßnahmen beschließen. Die Staatengemeinschaft will offensichtlich auch Pläne zu Militäreinsätzen gegen Schlepperbanden weiterverfolgen.

EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik
Italian Navy / Handout EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik

In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens in Brüssel wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aufgefordert, sofort mit Vorbereitungen für eine mögliche Operation zu beginnen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte deutlich, dass dort vielleicht auch eine Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung auf den Weg gebracht werden könne. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten einen für das Treffen vorbereiteten Zehn-Punkte-Plan als unzureichend kritisiert. In diesem war zunächst von einer Verdoppelung der Mittel die Rede gewesen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte konkrete Entscheidungen von dem Brüsseler Treffen.

In Ländern wie Italien, Griechenland und Spanien kommt eine zunehmende Zahl verzweifelter Menschen an, die sich in überladenen Booten von Afrika oder der Türkei auf die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer machen. Immer wieder kommt es zu Unglücken. Am Wochenende waren vermutlich 800 Menschen ums Leben gekommen, als ihr Flüchtlingsboot vor der Küste Libyens kenterte. Mit einem interreligiösen Trauergottesdienst werden auf Malta die 24 geborgenen Opfer dieser Katastrophe beigesetzt.

De Maizière sagte am Mittwoch im Bundestag: «Seenotrettung ist das erste und dringlichste, was unverzüglich beginnen muss.» Die EU könne aber auch nicht jeden aus Afrika aufnehmen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte davor, schnelle Lösungen zu erwarten. «Mühe, Zeit und Aufwand» seien vor allem für die Stabilisierung des Transitlandes Libyen notwendig. Die Opposition im Bundestag fordert zusätzlich legale Einreisewege für Schutzsuchende nach Europa.

Beim EU-Gipfel soll es darum allerdings vorerst nicht gehen. Schwerpunkt ist neben der Seenotrettung die Bekämpfung der Schleuser. Wie aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung weiter hervorging, soll ein Militäreinsatz das Ziel haben, Schlepper-Schiffe zu identifizieren und zu zerstören, bevor sie zum Transport von Flüchtlingen genutzt werden können. Wo Schiffe angegriffen werden könnten, ist noch unklar. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte es gezielte Aktionen auf Grundlage von Geheimdienstinformationen geben. Ein ranghoher EU-Beamter verwies auf entsprechende Erkenntnisse Italiens.

Der Zehn-Punkte-Plan umfasst grob vier Bereiche. Neben einer besseren Seenotrettung und den Kampf gegen Schleuser geht es um mehr Hilfe für Ankunftsländer und eine Kooperation mit afrikanischen Staaten.

EU-Parlamentspräsident Schulz sagte der Zeitung «Bild»: «Erstmal müssen alle verfügbaren Schiffe dorthin, wo die Lage derzeit am schlimmsten ist - ins Seegebiet vor Libyen.» Und dann müssten sich die EU-Staaten endlich darauf verständigen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und diese gerechter in der EU zu verteilen. «Derzeit nehmen drei Staaten - Deutschland, Frankreich und Schweden - rund 50 Prozent der Flüchtlinge auf. Das kann nicht so bleiben.»

Die Wiederauflage eines Rettungsprogramms nach dem Muster der abgelaufenen Aktion «Mare Nostrum» bezeichnete Schulz demnach als einen der notwendigen Schritte. «Parallel dazu müssen wir versuchen, in Libyen selbst Strukturen aufzubauen, mit denen wir gegen die kriminellen Machenschaften der Schleuser vorgehen können», sagte er.

Amnesty International kritisierte das bisherige EU-Konzept: Die Pläne «sind allein motiviert von Sicherheitspolitik und Kriminalitätsbekämpfung und nicht von Menschenrechtspolitik», sagte die geschäftsführende Direktorin des EU-Büros der Organisation, Iverna McGowan, der «Berliner Zeitung». Es gebe einen rein militärischen Ansatz, der kein Ersatz für eine angemessene Flüchtlingspolitik sei. Sie forderte die EU zu einem angemessenen Seenotrettungsprogramm auf. Länder wie Deutschland hatten wiederholt gewarnt, ein Ausbau der Seenotrettung könne Schlepperbanden in die Hände spielen.