EU-Spitzen hofieren Türkei mit Gipfeltreffen

Wegen des Terroralarms in Brüssel war es zeitweise fraglich, ob der Gipfel zwischen der EU und der Türkei überhaupt in der belgischen Hauptstadt stattfinden kann. Doch die Behörden gaben grünes Licht.

EU-Spitzen hofieren Türkei mit Gipfeltreffen
Nikos Arvanitidis EU-Spitzen hofieren Türkei mit Gipfeltreffen

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden nun Sonntag mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu im klotzigen EU-Ministerratsgebäude etwa drei Stunden lang über verbesserte Beziehungen sprechen.

Die Europäer haben es dabei besonders eilig. Denn sie entdecken mitten in der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg das große Kandidatenland wieder neu. Die Türkei ist das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Europa - und wird deshalb vom Club der 28 ganz besonders hofiert.

In der Türkei dauert die Flüchtlingskrise schon viel länger an als in Europa, und sie hat größere Dimensionen. Seit dem Frühjahr 2011 fanden nach offiziellen Angaben aus Ankara alleine 2,2 Millionen Syrer Schutz.

Dennoch ließ die EU die Türkei mit den daraus resultierenden Problemen alleine. Das änderte sich erst, als Hunderttausende Flüchtlinge über die Türkei weiter nach Europa zogen. Inzwischen ist unbestritten, dass eine Lösung der Krise ohne Ankara nicht möglich ist.

Auf dem Gipfel-Tisch liegt ein gemeinsamer Aktionsplan, der weit über die Flüchtlingspolitik hinausgeht. So will die EU auch die Lockerung der Visa-Pflicht für türkische Staatsbürger beschleunigen.

In die festgefahrenen Beitrittsgespräche kommt neuer Schwung. Noch im Dezember soll der Verhandlungsbereich 17 über Wirtschaft und Finanzen eröffnet werden.

Aus der EU gab es in den vergangenen Jahren vor allem Kritik am zunehmend autoritären Herrschaftsstil des früheren Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Seit die Erkenntnis in der EU gereift ist, dass Ankara in der Flüchtlingskrise als Partner gebraucht wird, ist Kritik weitgehend verstummt.

Das Eindämmen des Flüchtlingszustroms an der Südostflanke der Union hat seinen Preis. Für die Hilfe syrischer Flüchtlinge im Land soll Ankara von den Europäern drei Milliarden Euro bekommen. Hinter den Brüsseler Kulissen wird noch gefeilscht, wie die EU-Staaten das finanzieren.

Die Formulierungen in der Gipfel-Erklärung zum Geld dürften eher wolkig sein. So wird aller Voraussicht nach offengelassen, ob nun für 12 oder 24 Monate gezahlt wird. Grundsätzlich wird der Milliardenbetrag aber nicht mehr infrage gestellt.

Das Ziel der Unterhändler lautet, die Abschlusserklärung des Gipfels schon vor Beginn des Treffens unter Dach und Fach zu bekommen. Dann hätten die EU-Chefs und Davutoglu Zeit, über andere Themen zu sprechen, wie den eskalierenden Krieg in Syrien oder den Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Fragen an Ankara gibt es ja genug. Erst am Dienstag hatten türkische Luftstreitkräfte einen russischen Kampfjet im türkisch-syrischen Grenzgebiet abgeschossen.

Auch die Pressefreiheit könnte zur Sprache kommen. Die türkischen Behörden erließen am Donnerstag Haftbefehl gegen den Chefredakteur und einen Journalisten der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet». Nach einem Bericht über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien wird ihnen nach Medienberichten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen.