EU-Staaten denken über Grenzkontrollen nach

Die EU-Staaten erwägen, an ihren Grenzen Reisende aus Griechenland wieder für einen längeren Zeitraum zu kontrollieren. Ein entsprechender Vorschlag liegt beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel auf dem Tisch.

Konkret wirft die EU Athen vor, Flüchtlinge einfach unregistriert weiterreisen zu lassen und somit seine Pflichten beim Schutz der Schengen-Außengrenzen - etwa zur Türkei - zu missachten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, man wolle den Schengenraum, in dem keine Grenzkontrollen stattfinden, erhalten. «Aber für ein funktionierendes Schengensystem und freie Binnengrenzen brauchen wir einen funktionierenden Außengrenzenschutz. Und der ist mangelhaft. Deswegen läuft uns die Zeit davon.»

Auch Österreichs Ministerin Johanna Mikl-Leitner sagte: «Ich glaube, unsere oberste Priorität muss sein, den Schengenraum zu erhalten.» Es sei zu begrüßen, dass Athen am Vorabend die EU um Hilfe bei der Registrierung und Versorgung von Flüchtlingen gebeten habe: «Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.»

Die Minister wollten über ein Papier von Luxemburg, das derzeit die Ministertreffen leitet, diskutieren. Darin wird erwogen, für maximal zwei Jahre die Kontrollen an den Grenzen wiedereinzuführen, wenn ein Staat es trotz EU-Hilfe nicht schafft, die Schengen-Außengrenze zu sichern. Dies würde auf eine Schengen-Suspendierung Griechenlands hinauslaufen. Medien haben dafür den Begriff «Schexit» geprägt.