EU-Staaten erwägen Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten erwägen wegen der Eskalation des Ukrainekonflikts zusätzliche Sanktionen gegen Russland. Bei einem Sondertreffen der Außenminister am Donnerstag in Brüssel war eine schnelle Einigung aber nicht ausgemacht.

Fragen warf die Haltung Griechenlands auf, nachdem der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras sich in der Vergangenheit äußerst kritisch zu Sanktionen geäußert hatte. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz lehnte zum Auftakt der Verhandlungen zumindest weitere Wirtschaftssanktionen ab.

Spekuliert wurde, dass die EU weiteren Unterstützern des Kreml-Chefs Wladimir Putin eine Einreise verweigern und die Konten sperren könnte. Zudem könnten im März auslaufende Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen Rebellen und Unterstützer verlängert werden - vermutlich um sechs Monate.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte zu Beginn der Beratungen, die Debatte sei mit dem Regierungswechsel in Athen nicht einfacher geworden. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Russland nicht auf ein Veto Griechenlands zählen sollte. «Wenn es eine Offensive (der prorussischen Rebellen) Richtung Mariupol oder anderer Regionen gibt, dann wird man mit deutlichen und schärferen Maßnahmen agieren», sagte Steinmeier. Man werde nicht akzeptieren, dass die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans in Vergessenheit gerieten.

Mehrere Amtskollegen Steinmeiers meinten, dass Griechenland keinen Bruch der EU-Linie in der Ukrainekrise wagen würde. «Ich erwarte nicht, dass es der erste Zug der neuen Regierung sein wird, die europäische Einigkeit zu brechen», sagte der litauische Außenminister Linas Linkevicius. Tsipras selbst deutete an, dass er nicht auf Kollisionskurs ist. Er ließ mitteilen, dass sich Athens Protest gegen eine EU-Erklärung zur möglichen Ausweitung der Russland-Sanktionen nur gegen das Abstimmungsprozedere gerichtet habe.

Auf Distanz zu einer Verschärfung der EU-Sanktionen gingen Tschechien, die Slowakei und Österreich. Bei einem Dreiertreffen in der tschechischen Stadt Slavkov (Austerlitz) sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, dass die Sanktionen «das Töten nicht beendet» hätten. Sanktionen könnten einen Friedensplan nicht ersetzen, erklärte der österreichische Kanzler Werner Faymann.

Litauen stellt sich derweil auf noch härtere Zeiten im Verhältnis zu Russland ein. Das Verteidigungsministerium verteilt wegen der Ukraine-Krise ein «Überlebenshandbuch» für die Bürger an Schulen und Bibliotheken. Es enthält Verhaltenstipps für Not- und Kriegszeiten.

Russland drohte mit dem Austritt aus dem Europarat, weil ihm wegen der Ukrainekrise die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Stimmrechte entzog. Bis zum Jahresende nehme Russland nicht mehr an Sitzungen teil. In einem Jahr werde Moskau prüfen, ob es Mitglied im Europarat bleibe, sagte der Chef der Staatsduma, Sergej Naryschkin.

Bei einem Ausscheiden aus dem Europarat müsste Russland nicht mehr auf westliche Kritik an der Verletzung demokratischer Freiheiten reagieren. Zudem entfiele die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EHMR). 2013 und 2014 war Russland das Land, das am häufigsten vom EGMR verurteilt wurde.