EU-Staaten ringen um Lösung im Haushaltsstreit

Die EU-Staaten haben einen neuen Versuch unternommen, den seit Wochen andauernden Streit um den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt zu klären. Vertreter der 28 EU-Regierungen wollen eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit Vertretern des Europaparlaments erarbeiten.

Diese haben ein entscheidendes Mitbestimmungsrecht. Die Abgeordneten fordern für 2015 deutlich mehr Geld, als die Staaten geben wollen. Unter anderem die Bundesregierung lehnt dies kategorisch ab.

Deutschland habe erst in der Nacht zum Freitag zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden und mit nur sehr magerem Ausgabenwachstum beschlossen, argumentierte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter bei den Gesprächen. Da sei es «nicht akzeptabel», die Zahlungen aus dem EU-Haushalt im kommenden Jahr um acht Prozent auf 146 Milliarden Euro zu erhöhen.

Die Bundesregierung unterstützte weiter den Vorschlag, rund 140 Milliarden Euro zu bewilligen, was einer Steigerungsrate von rund drei Prozent entspreche, erklärte der CDU-Politiker. «Er liegt damit weit oberhalb der Inflationsrate und sollte mehr Möglichkeiten auch für europäische Politiken bieten.»

Deutschland trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die Gelder werden unter anderem für Programme in Bereichen wie Landwirtschaft und Bildung, aber auch für die EU-Verwaltung ausgegeben.

Am Rande des Treffens wollten die Regierungsvertreter zudem klären, wie eine Regelung umgesetzt werden kann, die den Streit um eine milliardenschwere Nachzahlungsforderung der EU an Großbritannien lösen soll. Sie soll künftig in Ausnahmefällen einen Zahlungsaufschub möglich machen. Länder, die keine Nachzahlungen leisten müssen, sondern Geld zurückbekommen, wollen nun Sicherheit, dass ihnen aus der geplanten Regelung keine Nachteile entstehen.

Bei den Nach- oder Rückzahlungen geht es um Ausgleichsbeträge, die gewährleisten sollen, dass jeder EU-Mitgliedstaat je nach seiner Wirtschaftskraft einen fairen Beitrag zum Gemeinschaftsetat leistet.

Die Gespräche der Vertreter der EU-Regierungen mit Vertretern des Parlaments waren ursprünglich bereits für den Freitagmittag angesetzt gewesen. Diplomaten hielten es allerdings für möglich, dass sie erst am Montag beginnen könnten. Neben dem Haushalt für 2015 sind auch Nachtragshaushalte für 2014 umstritten. Dabei geht es vor allem um die Frage, mit welchen Mitteln bislang offene Rechnungen beglichen werden sollen.

Der slowakische Finanzstaatssekretär Vazil Hudák warnte, dass nicht getätigte Zahlungen für sein Land sogar politische Konsequenzen haben könnten. «Im Augenblick stehen bei uns 600 Millionen aus der EU aus. Das macht ungefähr ein Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes aus», erklärte er. In der Slowakei gebe es eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse, die bei einer Verschuldung von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen Rücktritt der Regierung vorsehe. «Wir sind schon fast bei diesem Wert», sagte Hudák.