EU-Staaten schieben Biosprit-Entscheidung auf die lange Bank

Die EU schiebt eine Reform ihrer Biosprit-Politik auf die lange Bank. Die Energieminister konnten sich bei einem Treffen in Brüssel nicht wie geplant auf eine gemeinsame Position einigen.

«Es gibt noch einige offene Fragen, und deshalb konnten wir keine politische Einigung erzielen», sagte der litauische Minister Jaroslav Neverovic am Donnerstag. Er leitete das Treffen, weil Litauen derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat.

Die EU sucht nach Möglichkeiten, die Herstellung konventioneller Biokraftstoffe aus Raps, Getreide oder Soja auszubremsen. Kritiker befürchten eine Verdrängung von Flächen zum Anbau von Nahrungsmitteln. Doch die Berechnung von Verdrängungseffekten durch Spritpflanzen gilt als schwierig. Stattdessen will die EU neue Biokraftstoffe aus Klärschlamm oder Algen fördern.

Eine Minderheit der Länder verweigerte sich einem Kompromissvorschlag Litauens. Während Polen und Ungarn der Kompromiss zu weit ging, bemängelten ihn Italien, Dänemark, die Niederlande und Luxemburg als zu lasch. Deutschland wollte trotz Bedenken zustimmen.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sprach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter enttäuscht von einer «unheiligen Allianz zwischen den ehrgeizigsten und am wenigsten ehrgeizigen» EU-Staaten. Die Verzögerung bedeute auch Ungewissheit für die Biosprit-Wirtschaft.

Deutsche Branchenverbände reagierten indes erleichtert auf die gescheiterte Einigung. «Der Kompromiss enthielt keine geeigneten Regelungen, um Regenwaldrodungen zu stoppen. Er hätte aber die europäische Biokraftstoffindustrie und Landwirtschaft schwer beschädigt», sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft teilte mit, es fehle eine «wissenschaftlich abgesicherte Basis» für die Berechnung von Verdrängungseffekten durch Biosprit.

Bei Umweltverbänden fand die Vertagung ein geteiltes Echo. «Ein Aussitzen der Entscheidung ist keine Lösung», erklärte Jenny Walther-Thoß vom WWF. «Wir brauchen ein klares Bekenntnis, den Hunger in der Welt nicht zu vergrößern.» NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller wertete die Blockade hingegen positiv: «Keine Einigung ist daher allemal besser als ein fauler Kompromiss zulasten von Umwelt und Ernährungssicherung.»

Litauen hatte eine Deckelung der Förderung herkömmlichen Biosprits im Verkehrsbereich auf sieben Prozent vorgeschlagen - der ursprüngliche Kommissionsvorschlag war mit fünf Prozent ehrgeiziger. Derzeit liegt der Anteil von Biosprit schon bei etwa fünf Prozent.

Außerdem sollte es laut Vorschlag den EU-Staaten überlassen sein, ob sie Unterziele für den Ausbau von umweltschonendem Biosprit aus Algen oder Stroh definieren. Hintergrund ist ein selbst gesetztes Ziel der EU: Demnach sollen erneuerbare Energien im Transportsektor im Jahr 2020 einen Anteil von zehn Prozent ausmachen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte vor einem Scheitern gewarnt: «Wir glauben, dass wir auch in einem Jahr nicht klüger sind», sagte er. Nachdem die Einigung vorerst gescheitert ist, rückt das Gesetzgebungsvorhaben in weite Ferne. Vor den Europawahlen im Frühjahr dürfte es nicht mehr fertigzustellen sein.