EU-Staaten schieben Datenschutz-Reform auf die lange Bank

Europas Bürger müssen noch länger auf einheitliche Standards beim Schutz ihrer Daten warten. Die EU-Staaten haben die geplante Reform des Datenschutzes auf die lange Bank geschoben.

EU-Staaten schieben Datenschutz-Reform auf die lange Bank
Sven Hoppe

Die EU-Justizminister konnten sich in Luxemburg nicht auf erste Grundzüge einer Novelle einigen - obwohl das Kompromisspapier den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission bereits verwässerte. Viele der 27 Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich, meldeten weiteren Klärungsbedarf an.

Die Reform dürfte sich laut EU-Diplomaten nun bis ins nächste Jahr hinein ziehen - falls sie überhaupt komme. Neben dem Ministerrat muss auch das Europaparlament, das bereits zahlreiche Änderungen wünscht, zustimmen. «Es gibt hier und da Vorbehalte», bilanzierte der irische Justizminister Alan Shatter als Leiter des Ministertreffens ernüchtert. «Die Arbeiten gehen weiter.» EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die die Novelle im Januar 2012 vorgeschlagen hatte, mahnte: «Die Reform ist zu wichtig, um sie endlos zu diskutieren.»

Die Reform soll die bestehende Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 ersetzen. Geplant sind neue Bestimmungen zum Schutz von Verbrauchen und ihren Daten gegenüber großen Internetkonzernen. Auch Regeln für die Datenverarbeitung bei Unternehmen und Behörden gehören dazu.

Deutschland bremst dabei. Eine Einigung zum jetzigen Zeitpunkt sei «verfrüht», der Text werde den modernen Anforderungen nicht gerecht, kritisierte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU). So gebe es etwa noch keine Lösung für das Cloud Computing, also die Auslagerung von Daten ins Internet, oder den Quellenschutz für Journalisten. Deutschland verlangt zudem Spielraum für strengere nationale Vorgaben. «Wir müssen auf Qualität achten», sagte Schröder. Datenschutzstandards etwa im Gesundheits- und Sozialbereich dürften nicht abgesenkt werden.

Eine ganze Reihe von Punkten sind noch umstritten. Etwa die Frage, wie Bürger der Weiterverarbeitung ihrer Daten zustimmen sollen. Die EU-Kommission und viele Länder fordern - anders als in dem Dokument vorgesehen -, der Bürger müsse ausdrücklich zustimmen. Reding mahnte: «Wir müssen klar machen, dass Schweigen nicht dasselbe bedeutet wie 'Ja' zu sagen.»

Der britische Justizminister Chris Grayling verwies auf Nachteile für die Wirtschaft. Es gehe nicht nur um Großkonzerne wie Microsoft und Google, sondern die Reform belaste mittelständische Unternehmen, die Daten dokumentieren und Datenschutzbeauftragte beschäftigen müssten. «Wenn wir ihnen Last auflegen, haben wir letztlich weniger Arbeitsplätze in Europa», warnte Grayling. Die EU-Kommission hält dem entgegen, die Reform spare 2,3 Milliarden Euro ein, weil Firmen etwa nur noch mit der Datenschutzbehörde jenes EU-Landes zu tun haben, in dem sie ihren Hauptsitz haben.

Weitere Knackpunkte der Reform haben die Minister bislang noch gar nicht angegangen, dazu zählt etwa das «Recht auf Vergessen», mit dem Nutzer ihre Daten löschen lassen können. Besonders im Visier sind dabei Soziale Netzwerke wie Facebook.

Reding rief die Staaten dazu auf, sich für die Bedürfnisse der Verbraucher einzusetzen. «Datenschutz ist ein sehr gutes, starkes Grundrecht der europäischen Bürger.» Die EU-Kommissarin kritisierte, es gebe «einige Staaten, die haben andere Interessen als den Schutz der persönlichen Daten der Bürger», die wollten «den Bürger nicht schützen, sondern große Betriebe.»