EU-Staaten setzen auf längere Grenzkontrollen

Aus Ärger über Griechenland wollen die EU-Staaten ihre Grenzen bis zu zwei Jahre lang wieder kontrollieren.

Grund dafür ist, dass Athen aus Sicht der EU-Partner die EU-Außengrenzen zur Türkei und auf den Inseln in der Ägäis nicht ausreichend überwacht und Flüchtlinge unregistriert weiterreisen lässt.

Die EU-Innenminister seien sich einig gewesen, dass es möglich sein müsse, «bei erheblichen Mängeln beim Schutz der Außengrenzen (...) auch über die sechs Monate hinaus an bestimmten Abschnitten die Grenzen zu kontrollieren». Das sagte der zuständige luxemburgische Minister Jean Asselborn nach dem Ministertreffen am Freitag in Brüssel.

Dafür könne Artikel 26 des Schengener Grenzkodex genutzt werden. Asselborn verwies darauf, dass bislang solche Kontrollen nur sechs Monate lang möglich sind. Für Deutschland und Österreich, die in der Flüchtlingskrise Grenzkontrollen wieder begonnen hatten, laufe die Frist im März aus.

Asselborn sagte, man habe keinen bestimmten Staat im Blick. Er machte zudem klar: «Rechtlich gesehen ist es nicht möglich, einen Staat aus dem Schengen-Raum auszuschließen.» Damit trat er Spekulationen über eine Suspendierung Griechenlands aus dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum («Schexit») entgegen. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos mahnte: «Wir dürfen Schengen nicht zusammenbrechen lassen.»

Voraussetzung für solch längerfristige Grenzkontrollen ist eine Prüfung der EU-Kommission, die solche Mängel zunächst feststellen muss. «Da brauchen wir dann eine Empfehlung der EU-Kommission», sagte Asselborn. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: «Dass die Länder einzelne Maßnahmen machen, das wollen wir nicht, aber die Zeit läuft uns allen weg.»

Griechenland hatte am Vortag in Brüssel um Unterstützung in der Flüchtlingskrise gebeten. So werden 477 Grenzschützer der EU-Agentur Frontex Griechenland bei der Registrierung und in den Aufnahmezentren helfen. Zudem soll Athen Zelte, Decken und Medikamente erhalten. In Griechenland kommen nach Worten von Asselborn an manchen Tagen mehr als 10 000 Flüchtlinge an.

Viele Flüchtlinge reisen über die Türkei nach Griechenland ein, von wo sie weiter über den Westbalkan in wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland und Schweden kommen.

Die EU-Kommission wird am 15. Dezember einen Vorschlag zum Grenzschutz in Europa vorlegen.

Zankapfel in der EU bleibt auch die im September beschlossene Umverteilung von Asylberechtigten auf alle EU-Staaten. Nach Angaben der EU-Kommission wurden bislang erst 159 Flüchtlinge tatsächlich aus Griechenland und Italien verteilt - ein Tausendstel der geplanten 160 000 Personen. Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Staaten weigern sich strikt. Die Slowakei und Ungarn haben wie angekündigt dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

EU-Kommissar Avramopoulos rief die Staaten zum Handeln auf: «Die Zeit läuft ab.» In Griechenland herrschen in den völlig überfüllten Aufnahmezentren chaotische Zustände. Minister de Maizière sagte: «Der Umsetzungsstand der beschlossenen Maßnahmen ist sehr unbefriedigend.» Dies gelte auch für den geplanten Aufbau der sogenannten Hotspots, Aufnahmezentren, wo Flüchtlinge registriert werden.

Streit gibt es auch nach wie vor um die Frage, welche Länder wie viele Flüchtlinge aus der Türkei sowie aus den syrischen Nachbarländern Libanon und Jordanien aufnehmen. Asselborn stellte sich dabei gegen den Vorschlag aus Deutschland, Kontingente von Flüchtlingen direkt aus der Türkei aufzunehmen. Man müsse sich auf die Verteilung der 160 000 Asylberechtigten konzentrieren. «Wir dürfen uns nicht verlieren in einer großen, schweren Debatte (...) darüber, hunderttausende Menschen umzusiedeln. Es ist illusorisch zu glauben, dass wir dahin kommen», sagte Asselborn.

Nach jahrelangem Streit einigte sich die EU am Freitag grundsätzlichen auf die umstrittene Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten zur Terrorabwehr. Die EU-Innenminister verständigten sich darauf mit dem Europaparlament, das aber noch zustimmen muss. Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche sollen künftig auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese Daten dann unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus nutzen.