EU-Staaten streiten über Alleingänge in der Flüchtlingskrise

In der Flüchtlingskrise ringen die EU-Staaten weiter um eine gemeinsame Haltung. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zog am Donnerstag eine düstere Zwischenbilanz.

«Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in eine Anarchie hinein», sagte Asselborn, der auch für Migration zuständig ist, bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.

«Ich hoffe, dass wir uns zusammenreißen, dass wir in der Migrationsfrage Griechenland nicht als einen Blinddarm sehen und all unsere Energie konzentrieren auf die griechisch-mazedonische Grenze», erklärte Asselborn. «Das wäre ein Verhängnis.»

Mazedonien lässt an seiner Grenze zu Griechenland nur noch wenige Syrer und Iraker passieren. Verzweifelte Migranten versuchten unterdessen in Griechenland, auf einer Autobahn zu Fuß zur mazedonischen Grenze zu gelangen. Als die Polizei sie stoppen wollte, blockierten sie vorübergehend die Fernstraße.

Die zehn Länder der Westbalkan-Konferenz hatten sich am Vorabend in Wien auf Initiative Österreichs unter anderem auf die wechselseitige Entsendung von Polizisten in besonders betroffene Grenzgebiete geeinigt. Außerdem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und deren Registrierung vereinheitlicht werden. Griechenland wurde zu dem Treffen nicht eingeladen.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verteidigte die Entscheidung. «Wenn Griechenland nicht bereit oder in der Lage ist, seine Außengrenzen zu schützen, müssen andere das Heft des Handelns in die Hand nehmen», sagte die konservative Politikerin. Die Politik des Durchwinkens müsse so schnell wie möglich gestoppt werden. Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas ließ durchblicken, dass sein Land sich übergangen fühlt: «Griechenland wird nicht einseitige Aktionen akzeptieren. Zu einseitigen Aktionen ist auch Griechenland fähig», sagte er. Regierungschef Alexis Tsipras hatte zuvor mit der Blockade von EU-Beschlüssen gedroht. Am Donnerstag rief Athen seine Botschafterin aus Wien zu Gesprächen nach Athen zurück.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte erneut vor nationalen Alleingängen. Er räumte ein, Griechenland sei «in einer schwierigen Situation». Daher sei entscheidend, dass der Schutz der griechisch-türkischen Grenze verbessert werde, «dass dort die Zahl der Flüchtlinge drastisch und nachhaltig verringert wird.» Mit Blick auf den EU-Türkei-Gipfel in rund zehn Tagen sagte er: «Bis zum 7. März wollen wir eine erhebliche Verringerung der Zahl der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze.»

Als «Lichtpunkte» bezeichnete Asselborn die angekündigte Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien und den Nato-Einsatz in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei. Das Militärbündnis will dort Schleuserbanden einen Strich durch ihre Rechnung machen. Über diesen Teil des Mittelmeeres gelangen viele Flüchtlinge nach Europa.

Die Innenminister sprachen sich bei ihrem Treffen auch für schärfere Kontrollen an den Außengrenzen des reisefreien Schengen-Raums aus. Künftig soll dort jeder kontrolliert werden - auch EU-Bürger. Die systematischen Überprüfungen sollen im Kampf gegen den Terror helfen. Zum Schengen-Raum gehören die meisten EU-Staaten sowie Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. An den Außengrenzen werden bislang nur Bürger aus Drittstaaten systematisch kontrolliert, keine Bürger von Schengen-Staaten. Beschlossen ist vorerst aber noch nichts, da die Staaten sich mit dem Europaparlament einig werden müssen.