EU-Staaten wollen schneller abschieben

Zu ihrer Entlastung in der Flüchtlingskrise wollen die EU-Staaten abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben.

Dafür will die EU Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern besser nutzen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärken und das Personal für Aufnahmezentren (Hotspots) verzehnfachen.

Die EU-Innenminister wollten am Donnerstag in Luxemburg entsprechende Maßnahmen beschließen. Nach Angaben der EU-Kommission verlassen nur 40 Prozent aller Flüchtlinge, die zur Rückkehr aufgefordert wurden, tatsächlich Europa. Auch in die Balkanstaaten soll leichter abgeschoben werden. Darüber reden die europäischen Minister am Abend (18.00 Uhr) mit ihren Kollegen vom Balkan.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich für eine schnellere Abschiebung aus. Europa könne politisch verfolgten Flüchtlingen mit Anspruch auf Asyl nur dann Platz bieten, «wenn die Nicht-Schutzbedürftigen gar nicht erst kommen oder schnell zurückgeführt werden». Auf die Frage, ob dies in der Praxis nicht schwer umzusetzen sei, sagte der Minister: «Rückführung ist immer hart, das ist so.»

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner meinte ebenfalls, es seien «harte Maßnahmen» nötig. Europa könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen: «Es sind 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, und da liegt es auf der Hand, dass Europa keine 60 Millionen Menschen aufnehmen kann, dass es hier eine Obergrenze geben muss.»

In einem Beschlussentwurf für das Treffen heißt es, die EU und ihre Mitglieder müssten mehr tun: «Höhere Rückkehrquoten sollten zur Abschreckung für die irreguläre Migration dienen.» Die britische Innenministerin Theresa May sagte: «Wir müssen hart durchgreifen gegen die, die unser Asylsystem missbrauchen.»

Der für Migration zuständige Luxemburger Außenminister Jean Asselborn, der derzeit die Treffen leitet, sagte, alle EU-Staaten stünden hinter diesem Papier. Rückführungen seien ein wichtiger Bestandteil der europäische Flüchtlingspolitik. Schengen und Migrationspolitik und Rückführungen seien «ein Ganzes, das ist ein Paket». Das Schengener Abkommen garantiert in Europa das Reisen ohne Grenzkontrollen.

Minister de Maizière betonte die Bedeutung des Grenzschutzes für die Reisefreiheit in der EU: «Ein Europa ohne gesicherte Außengrenzen wird bald ein Europa voller interner Grenzkontrollen sein. Das wollen wir nicht.»

Bei dem Treffen reden die Minister auch über einen dauerhaften Mechanismus für die Verteilung von Flüchtlingen. Da dieser nach wie vor umstritten ist, kann er erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden. Nach langen Debatten hatten sich die EU-Staaten im September vorerst auf die Verteilung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen geeinigt. Am Freitag sollen die ersten Flüchtlinge aus Italien verteilt werden, Zielland ist Schweden.

Am Abend (18.00 Uhr) wollen die EU-Außenminister gemeinsam mit den Innenministern über den richtigen Weg beraten. Bei dieser Westbalkan-Konferenz sind auch Minister aus den Balkanstaaten sowie aus anderen Ländern mit vielen Flüchtlingen wie Türkei, Libanon und Jordanien anwesend. Die Konferenz dreht sich um die deutlich wachsende Zahl von Migranten, die aus dem Nahen Osten über die Balkanroute nach Europa kommen.

Die sechs Balkanländer sollen auf der geplanten EU-Liste der sicheren Herkunftsländer stehen, in die die EU-Staaten Flüchtlinge leichter abschieben können. Umstritten ist aber nach wie vor, ob auch die Türkei auf die Liste kommen soll. De Maizière plädierte dafür, die Türkei als «sicheren Herkunftsstaat» einzustufen. «Ich persönlich wäre dafür», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erinnerte hingegen an die hohe Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus der Türkei. Laut EU-Statistikbehörde Eurostat wurde 2014 mehr als jeder fünfte türkische Asylbewerber in der EU als Flüchtling und damit als Verfolgter anerkannt.