EU-Staaten wollen Visumfreiheit mit «Notbremse» zurücknehmen

Um Missbrauch vorzubeugen wollen die EU-Staaten einmal gewährte Visumfreiheit leichter wieder zurücknehmen können. Darauf haben sich die EU-Innenminister in Brüssel verständigt. Das Europaparlament muss der Neuregelung ebenfalls zustimmen.

EU-Staaten wollen Visumfreiheit mit «Notbremse» zurücknehmen
Matthias Balk EU-Staaten wollen Visumfreiheit mit «Notbremse» zurücknehmen

«Damit wird eine Art Notbremse in das Visasystem eingebaut», sagte Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU). Insbesondere Deutschland und Frankreich haben angesichts der für türkische Bürger geplanten Visumfreiheit auf die Verschärfung gedrungen. Wenn die Türkei alle geforderten Bedingungen erfüllt, könnte der Visumzwang für ihre Bürger Ende Juni fallen.

Die Regelungen für eine einfachere Aufhebung gewährter Visumfreiheit zielen aber nicht allein auf Ankara. «Die Notbremse (...) betrifft alle Staaten und ist nicht gegen irgendein Land gerichtet», betonte de Maizière. Die Änderung würde auch rückwirkend gelten.

Schon heute kann der Visumzwang für einzelne Länder vorübergehend wieder eingeführt werden, wenn etwa die Zahl der Asylanträge von dort deutlich ansteigt. Künftig soll diese «Notbremse» leichter ausgelöst werden können, zum Beispiel wenn sich ein Land bei der Rücknahme illegaler Migranten oder gescheiterter Asylsuchender nicht kooperativ zeigt. Die Visumpflicht für Bürger dieses Landes würde für sechs Monate wieder eingeführt. Wenn genug EU-Staaten solche Probleme mit einem Land haben, käme die Regelung nahezu automatisch zur Anwendung.

De Maizière forderte, dass der Mechanismus beschlossen werden sollte bevor die EU weiteren Ländern Visumfreiheit gewährt. Neben der Türkei hoffen auch Georgien, die Ukraine und Kosovo, dass ihre Bürger bald ohne Visum in den Schengen-Raum reisen dürfen. Dazu gehören neben den meisten EU-Staaten auch die Schweiz, Island und Liechtenstein. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve sprach sich jedoch gegen eine baldige Entscheidung aus. «Das Thema kann in den kommenden Wochen und Monaten nicht behandelt werden. Das ist nicht der Wunsch Frankreichs», erklärte er.