EU steht vor Einigung auf Flüchtlingsverteilung

Die Vorbereitungen der EU für die geregelte Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen aus der Türkei stehen vor dem Abschluss. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen sich die EU-Staaten auf einen konkreten Verteilungsschlüssel für zunächst vier Monate einigen.

EU steht vor Einigung auf Flüchtlingsverteilung
Uygar Onder Simsek EU steht vor Einigung auf Flüchtlingsverteilung

Deutschland würde demnach monatlich 100 Syrien-Flüchtlinge aufnehmen, die derzeit in der Türkei leben. Insgesamt könnten aus dem Land pro Monat rund 1100 Menschen in die EU umgesiedelt werden. Am meisten Flüchtlinge pro Monat würden in Norwegen (218), Frankreich (148) und Italien (118) aufgenommen.

Wie es nach den ersten vier Monaten weitergehen soll, ist noch nicht abschließend geklärt. Der EU-Türkei-Plan sieht vor, dass bis zu 72 000 Syrer aus der Türkei in die EU umgesiedelt werden können.

Hintergrund der Verteilungspläne ist der seit dem 20. März geltende Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. Es sieht die Rückführung nahezu aller Migranten vor, die illegal aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, soll im Gegenzug ein Syrer legal und auf direktem Wege in die EU umgesiedelt werden.

Erarbeitet wurden die Pläne der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft auf Grundlage von Aufnahme-Zusagen, die die EU-Staaten und drei andere europäische Länder bereits im vergangenen Sommer gemacht hatten.

Widerstand gegen die Pläne kam nach Angaben aus EU-Kreisen zuletzt nur noch aus den Ländern Polen, Slowakei und Tschechien, die zusammen pro Monat bis zu 84 Syrer aus der Türkei aufnehmen müssten.

Ungarn ist von dem Vorschlag nicht betroffen, weil die Regierung in Budapest im vergangenen Sommer keine konkrete Zusage für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Drittstaaten gemacht hatte.

Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn gehören zu der so genannten Visegrad-Gruppe mitteleuropäischer Staaten. Sie gelten als härteste Gegner einer Aufnahme von Flüchtlingen und anderen Migranten.