EU-Strafzölle: China antwortet mit neuen Dumping-Ermittlungen

Der Handelsstreit zwischen China und der Europäischen Union schaukelt sich weiter hoch.

EU-Strafzölle: China antwortet mit neuen Dumping-Ermittlungen
Jan Woitas

Chinas Handelsministerium gab am Mittwoch Dumping-Ermittlungen gegen Weine aus der EU bekannt und verurteilte zugleich die von Brüssel verhängten, vorläufigen Strafzölle gegen Solarprodukte aus China.

«Die chinesische Regierung hat bereits Ermittlungen gegen Dumping und gegen Subventionen von Wein aus der EU unternommen», schrieb das Ministerium in einer Mitteilung zu den EU-Strafzöllen auf seiner Internetseite. Details wurden nicht genannt.

Nach Zahlen der Zollverwaltung importierte China im vergangenen Jahr 290 Millionen Liter Wein aus der EU. Die Einfuhren aus der EU machen demnach etwa zwei Drittel der gesamten Importe von Wein nach China aus.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag beschlossen, dass in den nächsten zwei Monaten vorläufige Strafzölle auf Einfuhren von chinesischen Billig-Solarmodulen und deren Komponenten von durchschnittlich 11,8 Prozent fällig werden. Am 6. August werde der Extrazoll dann auf die vollen 47,6 Prozent steigen. Wegen des hohen Marktwerts der Einfuhren von geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr ist der Streitfall beispiellos.

Die Strafzölle auf Billigimporte aus China sollen Europas kränkelnder Solarbranche helfen. 25 000 Arbeitsplätze in der europäischen Solarbranche seien in akuter Gefahr, begründete die EU-Kommission ihren Schritt.

Die Strafmaßnahmen sind wegen des Widerstands Deutschlands und 17 weiterer EU-Staaten politisch äußerst umstritten. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die vorläufigen Strafzölle für falsch. Er bezeichnet sie am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin» als «schweren Fehler».

Es gebe nach wie vor die Chance, sich in Verhandlungen über faire Rahmenbedingungen für die Solarwirtschaft zu verständigen. «Deutschland hat immer deutlich gemacht, .. dass wir auf Dialog setzen und nicht auf Konfrontation.» Das Ziel müsse es sein, «einen Handelskrieg, der weitaus mehr Branchen umfassen würde als nur die Photovoltaikbranche, auf alle Fälle zu verhindern», sagte Rösler.

Das Handelsministerium in Peking klagte, die EU habe die Strafzölle verhängt, obwohl die chinesische Seite große Anstrengungen unternommen habe, den Konflikt durch Gespräche zu lösen. «Die europäische Seite hat trotzdem unfaire Zölle auf die Importe von chinesischen Solarmodulen verhängt», hieß es weiter in der Mitteilung. Peking untersucht seinerseits bereits Dumpingvorwürfe gegen Importe von legierten Stahlrohren und spezielle Chemie-Einfuhren aus der EU.

Chinas Handelsministerium betonte, es habe den reduzierten Satz der Strafzölle für die ersten Monate zur Kenntnis genommen. «Wir hoffen, dass die EU weiterhin ihre Aufrichtigkeit zeigt.» Der Konflikt müsse durch Verhandlungen gelöst werden.

Die führenden chinesischen Solarunternehmen wollten sich am Mittwoch auf Anfrage zunächst nicht zu den Strafzöllen äußern. Sie hatten in der Vergangenheit betont, dass Extrazölle Protektionismus der EU gleichkommen würden.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte seinen Kurs mit den Worten verteidigt: «Ich mache meinen Job.» Die Entscheidung für die Strafzölle sei ausgewogen, es handele sich nicht um Protektionismus. Nach Schätzung der Kommission liegt der faire Marktpreis für die Solarmodule um 88 Prozent höher als der derzeit verlangte.