EU sucht kurz vor Fristablauf nach Lösung im Haushaltsstreit

Nach zuletzt geplatzten Verhandlungen haben die EU-Staaten einen neuen Versuch unternommen, den seit Wochen andauernden Streit um den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt beizulegen.

EU sucht kurz vor Fristablauf nach Lösung im Haushaltsstreit
Julien Warnand EU sucht kurz vor Fristablauf nach Lösung im Haushaltsstreit

Vertreter der 28 Regierungen kamen am Montag in Brüssel mit einer Delegation des EU-Parlaments zusammen. Die beiden Parteien wollen versuchen, bis Mitternacht einen Kompromiss zu finden.

Ohne Einigung muss die EU-Kommission nach dieser Frist eigentlich einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Man arbeite hart an einem Deal, kommentierte EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva am Abend.

Streitpunkte der Verhandlungen waren bis zuletzt die Höhe der Ausgaben für 2015 und Nachtragshaushalte für 2014. Die Abgeordneten fordern vor allem für 2015 deutlich mehr Geld, als die Staaten geben wollen. Ursprünglich lag die Position um rund sechs Milliarden Euro auseinander. Bei Nachtragshaushalten für 2014 geht es unter anderem um die Frage, mit welchen Mitteln offene Rechnungen in Milliardenhöhe beglichen werden sollen.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen sind die EU-Regierungen mittlerweile bereit, zumindest einen Teil der Ausgaben als außerplanmäßig einzustufen. Somit könnte für sie wie von Kommission und Parlament vorgeschlagen eine Notreserve genutzt werden. Dies wollten Netto-Zahler wie Deutschland eigentlich verhindern, weil sie fürchten, dass dieses Geld künftig immer mitverplant wird.

Deutschland trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die Gelder werden unter anderem für Programme in Bereichen wie Landwirtschaft und Bildung, aber auch für die EU-Verwaltung ausgegeben.

Eigentlich hätte es bereits am Freitag Verhandlungen zwischen EU-Regierungsvertretern und Europaabgeordneten geben sollen. Diese mussten aber abgesagt werden, weil sich die Staaten im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsposition einigen konnten.

Nach diesen Gesprächen konnten zumindest die Landwirte einen Erfolg im Streit um Extra-Hilfen wegen der Ukraine-Krise feiern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die Unterstützung für Bauern, die von russischen Einfuhrverboten betroffen sind, nicht wie zunächst vorgeschlagen aus der sogenannten Krisenreserve des EU-Agrarhaushalts kommen. Dies hätte bedeutet, dass es keine zusätzlichen Hilfen gibt, da ungenutzte Gelder aus diesem Topf normalerweise wieder an die Landwirte ausgeschüttet werden. Mit den Hilfen sollen die Preise gestützt werden.