EU-Türkei-Flüchtlingspakt von Athener Parlament durchgewunken

Drei Tage vor dem geplanten Beginn der Abschiebungen hat das griechische Parlament im Eilverfahren den Weg für die Rückführung von Migranten in die Türkei freigemacht.

EU-Türkei-Flüchtlingspakt von Athener Parlament durchgewunken
Pantelis Saitas EU-Türkei-Flüchtlingspakt von Athener Parlament durchgewunken

Das Gesetz zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei wurde mit klarer Mehrheit verabschiedet. 169 Abgeordnete votierten dafür, 107 dagegen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Deutschland will am Montag die ersten Syrer aus der Türkei als reguläre Flüchtlinge einfliegen lassen.

Für jeden Syrer, den die EU abschiebt, soll ein anderer Syrer auf legalem Wege in die EU kommen - die Union rechnet mit bis zu 72 000 Personen. Davon sollen weniger als 16 000 auf Deutschland entfallen. Alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal nach Griechenland übergesetzt sind, sollen zwangsweise zurückgebracht werden können.

Menschenrechtsorganisationen sehen die Vereinbarung äußerst kritisch. Nach einem Bericht von Amnesty International soll die Türkei in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) appellierte an die Beteiligten des EU-Türkei-Pakts, vor dessen Umsetzung alle erforderlichen Schutzmaßnahmen für die betroffenen Menschen zu garantieren. Dies sei längst noch nicht der Fall, kritisierte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming am Freitag in Genf.

Demnach sind in Griechenland viele Voraussetzungen für den Umgang mit Flüchtlingen, die internationalen Schutz benötigen, nicht erfüllt. Die Kapazitäten zur ordnungsgemäßen Registrierung und Behandlung von Asylgesuchen reichten nicht aus, erklärte Fleming. Dies werde zu großen Problemen führen, wenn die Europäische Union nicht rasch mehr Hilfe leiste.

Hunderte Migranten brachen aus einem Auffanglager aus. Wie die Zeitung «Ta Nea» berichtete, durchschnitten sie den Maschendrahtzaun um das Lager auf der Insel Chios und machten sich auf den Weg Richtung Inselhafen.

In der Nacht waren in dem Lager nach blutigen Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Afghanen zwei Männer mit Stichverletzungen ins Krankenhaus gekommen. Die Hilfsorganisation Ärzte der Welt zog ihr Team zunächst aus dem Lager ab. Bei den Krawallen war auch das Zelt zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge zerstört worden.

Das Lager auf Chios ist für 1200 Menschen ausgelegt, Berichten zufolge waren es zuletzt 1500. Dumpfe Schläge und laute Rufe ertönten nachts aus dem «Hotspot», bis die Polizei anrückte. Die Behörden auf Chios forderten von Athen Bereitschaftspolizisten zur Verstärkung, weil es mittlerweile fast jeden Tag zu Ausschreitungen kommt.

Journalisten haben keinen Zutritt mehr zu den Registrierungszentren - schon gar nicht auf den Inseln, wo die Migranten seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts am 20. März quasi inhaftiert werden.

Auch im Lager von Idomeni im Norden des Landes reicht nach Einschätzung griechischer Medien «ein Funke», um die explosive Lage zu entzünden. Die griechische Polizei zeigte sich insgesamt extrem zurückhaltend, selbst wenn sie von den Menschen attackiert wird.

Im Hafen von Piräus, wo derzeit rund 5600 Flüchtlinge und Migranten wild campieren und in den Wartehallen schlafen, drohte die Lage ebenfalls zu eskalieren. Auch dort griff die Polizei kaum ein, als afghanische und syrische Männer sich mit Steinen bewarfen, Mülltonnen umkippten und sich gegenseitig verletzten. Das Hafengelände soll jetzt nach und nach geräumt werden.

Allerdings fühlen sie sich ähnlich wie Flüchtlinge in Idomeni in Griechenland gefangen, seit die mazedonische Grenze geschlossen und damit der Weg nach Norden und Deutschland blockiert ist. Mehr als 52 000 Flüchtlinge haben sich seither nach Angaben des griechischen Flüchtlings-Krisenstabes im Land angesammelt - gut zwei Drittel von ihnen gaben jüngst in einer Umfrage an, nach Deutschland zu wollen.

Die Vorbereitungen für den Start der Flüchtlingsrückführungen aus Griechenland in die Türkei kommen nach Angaben der EU-Kommission gut voran. Es seien 40 Experten aus den Niederlanden in Griechenland eingetroffen, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Keine Angaben gab es zur Anzahl der Menschen, die am Montag in die Türkei zurückgeschickt werden sollen, und zur Anzahl der Syrer, die gleichzeitig von der Türkei in EU-Staaten gebracht werden sollen. Ziel sei es, Flüchtlinge direkt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzubringen. Die aus der Türkei auf EU-Staaten zu verteilenden Syrer sollen per Flugzeug transportiert werden.