EU und Kanada verkünden trotz Widerstands Freihandelspakt

Ungeachtet der Kritik aus der Bundesregierung haben die EU und Kanada in Ottawa ein Freihandelsabkommen verkündet. Nach fünfjährigen Gesprächen seien die Verhandlungen abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einer feierlichen Zeremonie.

EU und Kanada verkünden trotz Widerstands Freihandelspakt
Olivier Hoslet EU und Kanada verkünden trotz Widerstands Freihandelspakt

Man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten, fügte er hinzu. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionschef Manuel Barroso. «Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür.» Zugleich veröffentlichte die EU den 1 600 Seiten langen Vertragstext.

Dagegen hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstag Nachverhandlungen wegen umstrittener Investitionsschutz-Regelungen verlangt. Berlin ist der Meinung, dass alle EU-Länder zustimmen müssen. Der Freihandelspakt soll Zölle und Handelshemmnisse beseitigen und Normen vereinheitlichen und dadurch Wachstum fördern.