EU-Verkehrskommissarin: Pkw-Maut nicht vereinbar mit EU-Recht

Die EU-Kommission hält auch die überarbeiteten Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt für nicht vereinbar mit EU-Recht. Das berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf einen Brief von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den deutschen Minister. Demnach warnt Bulc in dem Schreiben, dass der bisher in Brüssel zur Prüfung vorgelegte Gesetzestext «auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen» würde.