EU verlangt von Ukraine Einlenken im Fall Timoschenko

Die Europäische Union hat von der Regierung der Ukraine ein Einlenken im Streit um die Inhaftierung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko verlangt.

Die Bedingungen für die in eineinhalb Wochen in Vilnius (Litauen) geplante Unterzeichnung eines wichtigen Assoziierungsabkommens mit der EU seien noch nicht erfüllt, sagten die Außenminister der EU-Staaten am Montag in Brüssel. Die Ukraine müsse mit politisch motivierter «selektiver Justiz» gegen Oppositionspolitiker Schluss machen.

«Wir wollen, dass die Ukraine sich in Richtung Europa orientiert. Aber die Voraussetzungen müssen auch stimmen», sagte der amtierende deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Für die Frage, ob es in der Ukraine rechtsstaatlich zugehe, sei «der Fall von Frau Timoschenko ganz sicherlich von besonderer Bedeutung». Das Abkommen soll am 29. November unterschrieben werden. «Die Zeit rennt und die Zeit läuft aus», sagte Westerwelle.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius, dessen Regierung Gastgeber des geplanten Gipfels über die östliche Partnerschaft der EU ist, erinnerte den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch an die Einhaltung früherer Versprechen. «Ich glaube, dass diese (früheren) Erklärungen gültig sind, dass die Entscheidung eindeutig ist und dass wir beim Gipfel daher das Assoziierungsabkommen unterzeichnen können.» «Sie wissen, was sie tun müssen», sagte Linkevicius über die Regierenden der Ukraine. «Wir haben nicht mehr viel Zeit, aber ein bisschen Zeit haben wir noch.»

Zur Frage, ob eine Unterzeichnung des Abkommens bei fortdauernder Haft für Timoschenko denkbar sei, sagte Linkevicius: «Ich will über diese konkreten Dinge nicht spekulieren.» Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger betonte: «Man kann nicht eine Justiz in einem Land betreiben, die nach gewissen willkürlichen Gesichtspunkten geführt wird.» «Es macht wenig Sinn, darüber zu spekulieren, was in welchem Falle wie geschehen würde», sagte Westerwelle. Die Beratungen des ukrainischen Parlaments, das sich am Dienstag erneut mit dem Fall Timoschenko befassen will, müssten «auch in ihrer Ernsthaftigkeit angenommen werden».

Der Vorschlag, Timoschenko aus Gesundheitsgründen nach Deutschland ausreisen zu lassen, ist Westerwelle zufolge «auch eine gute Brücke: Denn dass der Fall von Frau Timoschenko eine besondere Aussagekraft hat auch für die Abkehr von selektiver Justiz, für Rechtsstaatlichkeit, das ist ganz offensichtlich.» Der irische Außenminister Eamon Gilmore sagte: «Es geht nicht nur um sie. Ihr Fall ist ein Symbol dafür, wo die Ukraine in Sachen Rechtsstaatlichkeit steht. Ich denke, da ist bis Ende November noch einiges zu tun.»

Timoschenko ist seit August wegen Amtsmissbrauchs in Haft. Seit April 2012 läuft ein weiteres Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung gegen sie. Die EU-Regierungen sehen darin einen Versuch Janukowitschs, sich seiner wichtigsten politischen Widersacherin zu entledigen. «Es liegt in seiner Hand, diese Frage zu lösen», sagte Spindelegger mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten. «Ich gehe schon davon aus, dass er das auch weiß.» «Die Unterschrift unter den Assoziierungsvertrag ist noch nicht sicher», sagte der britische Europaminister David Lidington. Weitere Reformen seien nötig.

«Wir haben noch nicht genug auf dem Tisch», sagte auch der schwedische Außenminister Carl Bildt. «Wir haben eine Politik. Ob Präsident Janukowitsch auch eine hat, kann man durchaus diskutieren. Aber wir werden ja sehen.» Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: «Sie (die Ukrainer) wissen, dass sie das Thema der selektiven Justiz lösen müssen und sie wissen, dass das eine extrem wichtige Frage ist.»