EU verliert Geduld mit Ukraine

Die Europäische Union verliert die Geduld mit der Ukraine. Kurz vor einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Moskau setzte die EU-Kommission die Arbeit an einem Partnerschaftsabkommen aus.

«Die Worte und Taten des Präsidenten und der Regierung bezüglich des Assoziierungsabkommens [liegen] immer weiter auseinander», kritisierte der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle am Sonntag via Twitter. «Arbeit eingestellt, keine Antwort.» Die Führung in Kiew betonte hingegen, sie setze die Verhandlungen fort.

In der ukrainischen Hauptstadt demonstrierten Zehntausende Gegner, aber auch Anhänger des prorussischen Janukowitsch. Bis zu 200 000 Menschen strömten Schätzungen zufolge zu einer «Volksversammlung» der prowestlichen Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan). Die Polizei sprach hingegen von 20 000 Teilnehmern. Die US-Senatoren John McCain und Chris Murphy sicherten den Demonstranten die Hilfe ihres Landes zu. «Die Ukraine wird Europa verbessern und Europa wird die Ukraine verbessern», rief der Republikaner McCain von einer Bühne.

Die Regierungsgegner fordern einen Westkurs ihres Landes sowie den Rücktritt Janukowitschs, der auf Druck Russlands vor gut drei Wochen das Abkommen mit der EU verweigert hatte. «Jeder von uns weiß: Für alles, was heute geschieht, tragen die Regierung und konkret der Präsident die Verantwortung», sagte Klitschko. Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko rief: «Diese Regierung ist ein Beispiel für Gaunertum, Unprofessionalität und Bestechlichkeit.»

Den Beitritt zu einer von Moskau angeführten Zollunion lehnten die Demonstranten ab. Die frühere Sowjetrepublik ist in der Frage einer engen Partnerschaft mit der EU oder mit Russland tief gespalten.

Klitschko machte sich für eine Vermittlung Deutschlands in dem Konflikt stark. «Deutschlands Wort hat hier großes Gewicht. Ich wäre froh, wenn sich die Bundesregierung als Vermittlerin einschalten würde», sagte der 42-Jährige dem «Spiegel» (Montag). Ein Runder Tisch mit Janukowitsch am Freitag habe kein Ergebnis gebracht. Auch McCain brachte eine stärkere Rolle der Bundesregierung ins Spiel.

«Deutschland sollte diesen Protest weiter unterstützen und der Opposition bei ihrem Vorhaben helfen, näher an die EU zu rücken», sagte der US-Senator zu «bild.de». Die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne) als Beobachterin der Proteste rief die EU zur Vermittlung auf.

In einem Park am Parlament versammelten sich unterdessen etwa 15 000 Unterstützer von Janukowitsch. Sie behaupten, eine Annäherung an die EU würde dem Land schweren Schaden zufügen, und werfen dem Staatenbund Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Die regierende Partei der Regionen hatte die Kundgebung kurzfristig verlegt, die im Abstand von nur 300 Metern zur Opposition geplant gewesen war.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich besorgt über die Lage. Der Tageszeitung «Die Welt» (Montag) sagte er, die Ukraine müsse «ohne Druck von außen auch weiterhin entscheiden (...), welchem Sicherheitsbündnis sie angehören will».

In fünf Wahlkreisen, darunter einem in Kiew, gab es unterdessen Nachwahlen zum Parlament. Die Wahlkommission hatte dort bei der Abstimmung vor gut einem Jahr angeblich kein eindeutiges Ergebnis feststellen können. Kritiker hatten Wahlverstöße angeprangert.

Bereits am Vortag hatten beide Lager in Kiew Zehntausende Demonstranten mobilisiert. Regierungschef Nikolai Asarow kündigte ein Wirtschaftsabkommen mit dem Nachbarland Russland an. «Unser Markt ist Russland. In der kommenden Woche unterzeichnen wir in Moskau wichtige Vereinbarungen mit Russland, die uns neue Arbeitsplätze bringen werden», sagte Asarow bei einer regierungsnahen Kundgebung.

Als Zeichen an die Opposition feuerte Janukowitsch das amtierende Stadtoberhaupt von Kiew, Alexander Popow, als Schuldigen für einen brutalen Polizeieinsatz gegen EU-Anhänger vor zwei Wochen mit Dutzenden Verletzten und Festnahmen. Auch die Polizeichefs von Kiew und der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates sollen wegen Amtsmissbrauchs zunächst unter Hausarrest gestellt werden.

Mit der Bestrafung der Schuldigen ist nach der Freilassung aller Gefangenen die zweite zentrale Forderung der Opposition erfüllt. Allerdings bezeichnete Klitschkos Partei Udar den Schritt als unzureichend. Asarow und Innenminister Witali Sachartschenko seien ebenso verantwortlich und müssten zurücktreten. Einen Regierungswechsel aber hatte Janukowitsch abgelehnt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen indes Realitätsverlust, eine «schamlose» Reaktion und Einmischung in innere Angelegenheiten der Ukraine vor. «Unsere EU-Partner sind in erster Linie besorgt, weil ihnen ein äußerst preisgünstiger - um nicht zu sagen kostenloser - Gewinn-Nachschlag entgeht, und das in Krisenzeiten», sagte Lawrow dem Staatsfernsehen in Moskau.