EU vor dem Bündnisfall? Paris will EU-Hilfe anfordern

Frankreich will im Kampf gegen den Terrorismus die europäischen Partner in die Pflicht nehmen. Dazu soll Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian an diesem Dienstag offiziell die Unterstützung der anderen EU-Staaten anfordern.

EU vor dem Bündnisfall? Paris will EU-Hilfe anfordern
Philippe Wojazer / Pool EU vor dem Bündnisfall? Paris will EU-Hilfe anfordern

Diplomaten bestätigten, dass ein entsprechendes Hilfsgesuch beim Treffen der EU-Verteidigungsminister präsentiert werden soll. In Paris empfängt Präsident François Hollande zugleich US-Außenminister John Kerry.

Die Verteidigungsminister der Europäischen Union kommen am Dienstagmorgen in Brüssel zusammen, für Deutschland reist Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) an. Nach Angaben von Diplomaten will sich die französische Regierung bei ihrem Gesuch auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages berufen. Dort heißt es: «Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.»

Welche Art von Unterstützung sich Frankreich konkret vorstellt, war nach Angaben aus EU-Kreisen zunächst unklar. Diplomaten sagten, es könne um einen eher symbolischen Akt gehen, vielleicht aber auch um sehr konkrete Maßnahmen wie einen intensiveren Austausch von Geheimdienstinformationen.

Hollande hatte am Montag angekündigt, dass er auch den UN-Sicherheitsrat anrufen und eine weltweite Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat bilden will. Dazu möchte er sich mit US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin treffen, um eine einheitliche Strategie in Syrien und gegen den IS zu erreichen. Die USA reagierten allerdings zurückhaltend.

Das US-Verteidigungsministerium lehnte es am Montagabend ab, sich beim Kampf gegen den IS mit Moskau abzustimmen: «Wir koordinieren unsere Operationen nicht mit den Russen und wir kooperieren nicht mit ihnen», sagte Pentagon-Sprecher Peter Cook im CNN-Fernsehen. Kremlchef Putin hatte beim G20-Gipfel im türkischen Belek erklärt, er hoffe weiter auf eine große internationale Koalition gegen den Terrorismus in Syrien.

Kerry traf bereits am Montagabend in Paris ein. Dabei sicherte er Frankreich nochmals die Solidarität der USA im Kampf gegen den Terror zu. «Heute Nacht sind wir alle Pariser», sagte Kerry vor der blau-weiß-rot angestrahlten US-Botschaft. Die Stadt habe in ihrer Geschichte noch dunklere Zeiten erlebt und diese überstanden. «Niemand sollte daran zweifeln, dass das Licht in der "Stadt des Lichts" weiter scheint.»

Die Polizei fahndet international weiter nach flüchtigen Komplizen der Attentäter, die am Freitagabend in Paris 129 Menschen getötet hatten, darunter mindestens zwei Deutsche. Mit Haftbefehl gesucht wird der 26-jährige Belgier Salah Abdeslam, ein Bruder eines Selbstmordattentäters von Paris. Ein Drahtzieher der Attacken könnte der gesuchte belgische Islamist Abdelhamid Abaaoud sein. Der 28-Jährige, der als meistgesuchter Islamist Belgiens gilt, soll sich zuletzt in Syrien aufgehalten und dort für den IS gekämpft haben.

Mit einem Besuch beim Fußball-Länderspiel Deutschland gegen die Niederlande in Hannover will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend ein Zeichen gegen den Terror setzen. Mit der Kanzlerin wollen mehrere Minister bei dem Freundschaftsspiel auf der Ehrentribüne sitzen, unter ihnen auch Vizekanzler Sigmar Gabriel, Justizminister Heiko Maas (beide SPD) sowie Innenminister Thomas de Maizière (CDU).