EU weitet Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus

Die Europäische Union weitet die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Die EU-Außenminister beschlossen am Dienstag in Luxemburg, am 5. November erstmals auch über den Themenbereich Regionalpolitik mit Ankara zu verhandeln.

Dies bedeutet, dass dann in 14 von insgesamt 35 Bereichen Verhandlungen laufen. Schon im Juni hatten die Minister der Öffnung dieses Themenbereichs zugestimmt, den tatsächlichen Beginn der Verhandlungen aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung von Protesten auf dem Taksim-Platz in Istanbul jedoch auf Eis gelegt.

«Wir denken, es ist das richtige Signal, jetzt die Beitrittsverhandlungen zu dynamisieren», sagte der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link (FDP) am Dienstag in Luxemburg. Die Türkei habe nach Protesten gegen den Polizeieinsatz «auch gut reagiert, hat nachgebessert in vielen Bereichen». «Und ich glaube, es ist auch ein Signal an die türkischen Bürger, dass die EU sich wirklich öffnen möchte.» Deutschland werbe dafür, jetzt auch «zügig» Verhandlungen über das Themen-«Kapitel» Justiz und Grundrechte anzugehen, «wo wir denken, die Türkei ist noch nicht so weit».

Auch der niederländische Außenminister Frans Timmermans plädierte dafür, über den Justizbereich zu sprechen, um ausreichend lange darüber verhandeln zu können. «Das Wichtigste ist, dass die Türkei sich reformiert, dass die Türkei in diesem Prozess sich grundsätzlich ändert». «Das ist ein Zeichen, dass die EU und die Türkei ihre Beziehungen weiter vertiefen wollen», sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.