EU wendet mit Finanz-Pakt existenzbedrohende Krise ab

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel gibt es eine Einigung auf die künftigen EU-Finanzen. Damit endet ein beinharter Machtkampf zwischen EU-Staaten und Europaparlament. Der Kompromiss ist auch Basis für milliardenschwere Hilfen aus EU-Töpfen für arbeitslose Jugendliche.

EU wendet mit Finanz-Pakt existenzbedrohende Krise ab
Olivier Hoslet EU wendet mit Finanz-Pakt existenzbedrohende Krise ab

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel einigten sich Mitgliedstaaten und Europaparlament auf den seit Monaten heftig umstrittenen Haushaltsplan bis zum Ende des Jahrzehnts von knapp einer Billion Euro.

«Das ist ein wichtiger Tag für Europa», sagte der irische Premier Enda Kenny, der die Mitgliedstaaten vertrat. «Das ist die einzige Lösung, die gangbar und machbar ist», fügte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker hinzu.

Ohne den Finanzrahmen hätten vom kommenden Jahr an EU-Notbudgets gedroht. Dabei hätte die Union eingegangene Verpflichtungen nicht erfüllen können.

Die Einigung auf die Finanzen am Donnerstag in Brüssel sicherte den Erfolg des EU-Gipfels ab. Die Staats- und Regierungschefs wollten beschließen, sechs Milliarden Euro aus dem Finanzrahmen schon in den kommenden beiden Jahren auszugeben, um die Jugendarbeitslosigkeit wirksamer als bisher zu bekämpfen.

Einen Blankoscheck zum Geldausgeben soll es aber nicht geben: «Die Milliarden können nützlich sein, wenn es mit den nötigen Reformen verbunden wird», meinte der niederländische Regierungschef Mark Rutte beim Eintreffen.

Vor allen Spanien und Italien pochen auf die Hilfen. In der EU sind rund 5,6 Millionen jungen Menschen ohne Job. Mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB) will der Gipfel zudem Mittelständlern helfen, die vor allem in Krisenländern unter einer Kreditklemme ächzen.

EU-Parlamentschef Martin Schulz sagte zu dem Finanzkompromiss, es sei nicht die beste Lösung. «Ich kann mit dem Ergebnis leben, ich werde dafür kämpfen.»

Die Volksvertretung und die Regierungen müssen den Kompromiss noch billigen. Die Staaten machten in der Frage der sogenannten Flexibilität Zugeständnisse. Sie stimmten zu, dass nicht ausgegebenes Geld eines Haushaltsjahres nicht mehr wie bisher an die Hauptstädte zurückgezahlt werden muss. Stattdessen kann es innerhalb der gleichen Haushaltsposition auf das folgende Jahr übertragen werden.

Allerdings nicht unbegrenzt: Die übertragbaren Restbeträge dürfen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 nicht höher als 7, 9 und 10 Milliarden Euro sein. Die Volksvertretung hatte lange für eine großzügige Finanzausstattung der EU gekämpft und sieht mit der Regelung ihre Interessen einigermaßen gewahrt. Mit zusätzlichen Beträgen außerhalb der offiziellen Finanzplanung ergibt sich ein Volumen von 997 Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich in Berlin für eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung in Europa aus. Längerfristig hält sie einen Solidaritätsfonds für die Euro-Länder für denkbar, bekräftigte sie im Bundestag in einer Regierungserklärung zum Gipfel. Damit sollen die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit von starken und schwachen EU-Ländern angepasst werden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gab Merkel eine Mitschuld für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

Die Staats- und Regierungschefs wollten zudem den Beitritt Lettlands zur Eurozone billigen. Das baltische Land will am 1. Januar 2014 als 18. Land zum Währungsclub kommen.

Auf dem Programms des zweitägigen Spitzentreffens stand auch die Haushalts- und Budgetüberwachung. Defizitsünder bekommen mehr Zeit zum Sparen. Frankreich wehrte sich vor Beginn aber noch gegen Vorgaben bei der geplanten Rentenreform. Ungarn will sich nicht vorschreiben lassen, eine unabhängige Justiz zu gewährleisten.