EU wendet Notbudgets ab - Einigung zu offenen Rechnungen

Empfänger von EU-Geldern können aufatmen: Der lange umstrittene EU-Haushalt für 2015 ist so gut wie beschlossen.

Vertreter der 28 Mitgliedstaaten billigten am Dienstag in Brüssel ein mit dem Europäischen Parlament ausgehandeltes Paket, das Ausgaben von 141,2 Milliarden Euro vorsieht. Für das laufende Jahr wurden zusätzliche Zahlungen von 3,5 Milliarden Euro beschlossen. Mit diesem Geld soll zumindest ein Teil der unbezahlten Rechnungen beglichen werden. Sie beliefen sich Anfang 2014 nach Angaben des EU-Parlaments auf 23,4 Milliarden Euro.

Wäre bis Ende dieser Woche keine Einigung erzielt worden, hätte die EU im kommenden Jahr erst einmal mit Notbudgets arbeiten müssen. Mit Unionsmitteln unterstützte Unternehmen, Wissenschaftler, Städte oder Regionen hätten nach Angaben aus dem Parlament mit schwerwiegenden Folgen rechnen müssen. Zudem wären neue Projekte bedroht gewesen. «Die Einigung stellt einen guten Mittelweg zwischen Budgetdisziplin und wachstumsorientierter Ausgabenpolitik dar», kommentierte die zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva am Dienstag.

Uneinigkeit gab es bis zuletzt vor allem darüber, mit welchen Mitteln die offenen Rechnungen bezahlt werden sollen. Die nun getroffene Einigung sieht vor, zumindest einen Teil der jüngsten EU-Ausgaben als «nicht vorhergesehen» einzustufen. Somit können für sie wie von Kommission und Parlament vorgeschlagen Notreserven genutzt werden. Dies wollten Netto-Zahler wie Deutschland eigentlich verhindern, weil sie fürchten, dass dieses Geld künftig immer mitverplant wird. Die Bundesrepublik trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei.

Zusatzkosten für die Staaten entstehen allerdings ohnehin nicht, da den Mehrausgaben zusätzliche Einnahmen zum Beispiel aus der Bußgeldkasse der EU gegenüberstehen. Sie wird mit Strafzahlungen von Unternehmen gefüllt, die das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften missachtet haben.

Um das Problem der offenen Rechnungen in den Griff zu bekommen, soll künftig besser geplant werden. Bislang wurde es der EU-Kommission immer wieder erlaubt, für Projekte sehr hohe langfristige Verpflichtungen einzugehen, obwohl klar war, dass die jährlichen Zahlungen der Staaten nicht ausreichen würden, um sie zu bedienen.

Besonders kompliziert waren die Haushaltsverhandlungen, weil am Rande auch der Streit um eine milliardenschwere Nachzahlungsforderung der EU an Großbritannien gelöst werden musste. Eine neue Regelung soll künftig in Ausnahmefällen einen Zahlungsaufschub möglich machen.

Einen Erfolg konnten neben den Briten auch die Landwirte feiern. Die Unterstützung für Bauern, die von russischen Einfuhrverboten betroffen sind, soll nicht wie zunächst vorgeschlagen aus der sogenannten Krisenreserve des EU-Agrarhaushalts kommen. Dies hätte bedeutet, dass es keine zusätzlichen Hilfen gibt, da ungenutzte Gelder aus diesem Topf normalerweise wieder an die Landwirte ausgeschüttet werden. Mit den Hilfen sollen wegen der Auswirkungen der Ukraine-Krise die Preise gestützt werden.

In der kommenden Woche soll das Europaparlament das Haushaltspaket endgültig verabschieden.