EU-Wettbewerbsstreit um Google eskaliert

Google geht in dem langjährigen europäischen Wettbewerbsverfahren auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission.

EU-Wettbewerbsstreit um Google eskaliert
Boris Roessler EU-Wettbewerbsstreit um Google eskaliert

Die Vorwürfe der Brüsseler Wettbewerbshüter seien ungerechtfertigt, erklärte der Internet-Konzern in einem Blogeintrag am Donnerstag. Google sorge im Gegenteil für mehr Auswahl für europäische Verbraucher.

Die Kommission hatte Google im April formell vorgeworfen, in der Suchmaschine den eigenen Shopping-Dienst mit Links zu Online-Händlern zu bevorzugen. Konkurrierende Preissuchmaschinen würden dadurch benachteiligt. In dem Verfahren droht in letzter Konsequenz ein milliardenschweres EU-Bußgeld. Auch Auflagen für Googles Geschäftsmodell in Europa sind möglich.

Die Behörde bestätigte, sie habe die Antwort des Konzerns auf die Vorwürfe erhalten. «Vor einer Entscheidung zum weiteren Vorgehen werden wir die Antwort von Google sorgfältig prüfen...», sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf dpa-Anfrage in Brüssel. Zum weiteren Zeitplan gab es keine offiziellen Angaben. Laut Wettbewerbsexperten dürfte der Fall erst 2016 abgeschlossen werden.

Sie befürchte, Google habe sich «einen unfairen Vorteil verschafft», hatte Vestagher im April gesagt. In Wettbewerbsverfahren drohen als letzte Konsequenz Strafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes - üblicherweise wird dieser Rahmen aber nicht ausgeschöpft. .

Google hatte nach zwei Fristverlängerungen bis 31. August Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Der Konzern habe die Besorgnis der Kommission, «dass unsere Innovationen wettbewerbsfeindlich sind», ernstgenommen, hieß es in dem Blogeintrag. Daten zeigten aber, dass viele Nutzer über Google zu den Preissuchmaschinen gelangt seien. Außerdem habe die Kommission den Einfluss von Handelsplattformen wie Amazon und Ebay auf die Wettbewerbssituation nicht berücksichtigt.

Google lehnte kategorisch den Vorschlag der Kommission ab, den konkurrierenden Shopping-Suchmaschinen Anzeigen-Plätze auf der Webseite abzutreten. Verbrauchern würden dadurch für sie weniger relevante Werbung zu sehen bekommen - und auch die Kommission sehe ein, dass Google dazu nicht verpflichtet sei.

Google hatte sich im Zuge des Wettbewerbsverfahrens mehrfach zu Zugeständnissen bereiterklärt, die Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia ausreichend fand. In der Kommission gab es jedoch Widerstände gegen eine Einstellung des Verfahrens. Konkurrenten und Unternehmen aus der Medienbranche gingen die Zugeständnisse nicht weit genug. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz in Suchergebnissen.