EU will Grenzschutz massiv stärken

Mit einer massiven Stärkung des Grenzschutzes will die EU den Flüchtlingsstrom verringern. Noch nie haben so viele Menschen illegal die Außengrenzen der EU überschritten wie in diesem Jahr.

Von Januar bis November seien es 1,55 Millionen, teilte die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit. Das waren mehr als fünfmal so viele wie im ganzen Jahr 2014 (282 000).

Die EU-Kommission will daher die Staaten zu einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen zwingen - im Notfall auch gegen deren Willen. Ein Land, das seine Grenzen aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend bewacht, müsste Grenzschützer aus anderen EU-Ländern akzeptieren, die diese Aufgabe übernehmen sollen. Das sieht der Entwurf für einen Vorschlag zum «Europäischen Grenz- und Küstenschutz» vor, den die EU-Kommission am Nachmittag in Brüssel präsentieren wollte.

Frontex soll zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde ausgebaut werden. Geplant ist auch die Aufstockung des Personals. Künftig sollen die EU-Staaten der Behörde mindestens 1500 Grenzschützer bereitstellen, die Frontex «in Schnelleingreiftruppen innerhalb von Tagen» losschicken kann. Zuletzt hatte Griechenland, das mit dem Andrang an Migranten überfordert ist, erst auf Drängen Frontex um Unterstützung etwa bei der Registrierung von ankommenden Flüchtlingen gebeten.

Der Vorschlag ruft massive Kritik hervor. Viele EU-Staaten fühlen sich in ihrer Souveränität angegriffen. Polen erklärte bereits, die Abgabe von Hoheitsrechten abzulehnen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte dem ungarischsprachigen EU-Portal bruxinfo.hu, die Pläne stünden «im Gegensatz zu dem Prinzip, welches den Grenzschutz in die Kompetenz der nationalen Souveränität fallen lässt.»

Laut EU-Diplomaten unterstützen dagegen Deutschland und Frankreich die Idee. Auch Deutschland setzt auf Grenzkontrollen und will diese laut Beschluss des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe gegebenenfalls intensivieren.

Kritik kam von Grünen, Linken und Sozialdemokraten. Linke-Chef Bernd Riexinger kritisierte: «Die EU setzt auf Grenzschutz statt Menschenschutz. Abschotten, abschrecken, abschieben - das ist der
menschenverachtende Dreiklang der EU-Flüchtlingspolitik.» Die Grünen-Europaabgeordneten Ska Keller sagte der dpa, die Pläne der EU-Kommission würden sich lesen «wie der Weihnachtswunschzettel von Seehofer, De Maizière & Co». Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel warnte: «Ein starker Grenzschutz darf nicht zum Ausverkauf von Grundrechten führen.»

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) begrüßte den Vorstoß: «Nicht jeder, der nach Europa will, kann auch hierherkommen.»

Das Papier der EU-Kommission schlägt auch eine Änderung der Schengen-Regeln vor, um potenzielle Terroristen an der Grenze schneller zu entdecken. So sollen auch EU-Bürger an den EU-Außengrenzen systematisch kontrolliert werden. Zollbeamte könnten dann die Daten mit den Polizeidatenbanken abgleichen. Dies hatten die EU-Innenminister bereits befürwortet.