EU will Pkw-Maut-Gesetz erst nach Inkrafttreten prüfen

Die EU-Kommission will mit der Prüfung der Pkw-Maut in Deutschland warten. Nun müsse der Bundesrat entscheiden, sagte ein Sprecher von Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Brüssel. Man werde das Gesetz untersuchen, sobald es angenommen ist, der Bundespräsident unterzeichnet hat und es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Der Bundestag hatte die Gesetze am Freitag verabschiedet. Bei den Nachbarländern Deutschlands zeichnen sich vorerst keine schnellen rechtlichen Schritte gegen die Mautpläne ab.