EU will Zusammenarbeit bei Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen in Brüssel zu einem neuen Gipfel zusammen. Zum Auftakt ihrer Beratungen geht es um eine effektivere Zusammenarbeit in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

EU will Zusammenarbeit bei Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Rainer Jensen EU will Zusammenarbeit bei Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Der französische Staatspräsident François Hollande fordert angesichts des neuen Einsatzes französischer Truppen in Zentralafrika eine dauerhafte europäische Kriegskasse.

Konfliktpotenzial birgt auch die Reform der Eurozone. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte kurz vor dem Spitzentreffen von den EU-Staaten stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen. In ihrer Regierungserklärung sagte sie am Mittwoch, es müsse künftig verbindliche vertragliche Vereinbarungen zwischen den einzelnen Ländern und der EU-Kommission geben.

Nach Merkel Ansicht werde die Zukunft der europäischen Einigung nicht ohne Änderungen der EU-Verträge zu sichern sein. «Wer mehr Europa will, der muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln.» Mögliche Veränderungen des Lissabon-Vertrags sind aber nicht Thema des Gipfels. Das Treffen wird dazu aber keine Beschlüsse bringen. Das Reizthema wurde auf die Zeit nach der Europawahl im Mai 2014 verschoben.

Zum Abschluss des Gipfels am Freitag kommt das vorerst gescheiterte Vorhaben auf den Tisch, die Ukraine mit einem neuen Abkommen enger an die EU zu binden. Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko rief die europäischen Politiker zu Solidarität mit den Domanstranten am Maidan in Kiew auf. «Ich hoffe sehr, dass sich die EU bei ihrem Gipfel mit den Demonstrationen am Maidan solidarisiert und erneut ein klares Zeichen der Unterstützung sendet», schreibt Klitschko in einem Gastbeitrag für die «Bild»-Zeitung (Donnerstag).

Erwartet wird auch eine Diskussion über die Migrationspolitik der EU, nachdem der britische Premierminister David Cameron Maßnahmen gegen «Armutsmigration» innerhalb der EU angekündigt hatte. So soll etwa der Zugang zu Sozialleistungen erschwert werden.

Wenige Stunden vor Gipfelbeginn einigten sich die EU-Finanzminister nach Marathonverhandlungen auf die lange umstrittene Bankenunion.