EuGH urteilt zu Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Bürger

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute, ob ein Staat arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen darf.

EuGH urteilt zu Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Bürger
Thomas Frey EuGH urteilt zu Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Bürger

Dabei geht es um Hilfen zur Existenzsicherung und für einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt (Rechtssache C-67/14). Das deutsche Bundessozialgericht hatte den EuGH um Auslegung von europäischem Recht gebeten.

Ein einflussreicher Gutachter am Luxemburger Gericht hatte im März die Auffassung vertreten, dass die Staaten solche Personen von Leistungen ausschließen dürfen, dies aber individuell prüfen müssen.

Im konkreten Fall geht es um eine Frau, die in Bosnien geboren wurde und die schwedische Staatsangehörigkeit besitzt. In Deutschland arbeiteten sie und ihre älteste Tochter weniger als ein Jahr und bekamen dann Arbeitslosengeld II, die beiden anderen Kinder erhielten Sozialgeld. Das zuständige Jobcenter Berlin-Neukölln stellte später die Zahlung mit, wogegen die Frau klagte.

In einem anderen Fall hatte der EuGH im November vergangenen Jahres entschieden, dass Deutschland arbeitslosen und nicht arbeitsuchenden Zuwanderern aus anderen EU-Ländern Hartz-IV-Leistungen verweigern kann (Rechtssache C-333/13).