EuGH verhandelt über umstrittenes Ankaufprogramm der EZB

Der Europäische Gerichtshof hat heute über das umstrittene Programm der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen verhandelt. Vertreter der Kläger tauschten mit Anwälten von Bundestag, Bundesregierung und EZB ihre Argumente aus. Die Klage richtet sich gegen die Ankündigung der Notenbank vom Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zu stützen. Die EZB hat dies allerdings niemals genutzt. Ein Urteil wird erst in etwa einem Jahr fallen.