Euro-Finanzminister beraten über Schuldenkrise

Die Schuldenkrise kommt wieder auf die Tagesordnung: Nach der Sommerpause sorgen die Krisenherde der Euro-Zone wie Griechenland, Portugal, Zypern, Irland und auch Slowenien wieder für Schlagzeilen.

Euro-Finanzminister beraten über Schuldenkrise
Arne Dedert Euro-Finanzminister beraten über Schuldenkrise

Die Finanzminister der Euro-Zone werden bei ihrem Treffen im litauischen Vilnius über die Lage in den Euro-Schuldenstaaten beraten.

Speziell die Löcher in den Bilanzen der slowenischen Banken dürften zur Sprache kommen. Nach einem Bericht des «Handelsblatts» drängt die Europäische Zentralbank (EZB) das Land bereits, einen Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zu stellen. Die Euro-Mitgliedstaaten haben Zweifel, dass die slowenische Regierung die milliardenschweren Kapitallücken im Finanzsektor selbst schließen kann. Slowenien musste nach Angaben von EU-Diplomaten bereits zwei Banken mit einem Marktanteil von 4,5 Prozent schließen. Der slowenische Finanzminister werde die Eurogruppe über die Lage im Finanzsektor und die getroffenen Maßnahmen informieren.

Für Zypern ist bereits klar, dass die nächste Auszahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm Ende September erfolgt. «Das Programm läuft gut. Alle Zeichen stehen auf Grün», sagte ein EU-Diplomat.

Die Euro-Finanzminister wollen auch die ins Stocken geratene Bankenunion vorantreiben. Nach der Einigung zwischen Europaparlament und Europäischer Zentralbank (EZB) über Rechenschaftspflichten der EZB als künftige Bankenaufsicht beraten die Euro-Länder am Freitag das weitere Vorgehen. Die EZB soll ab Mitte 2014 die Aufsicht über die 130 größten Banken in der Währungsunion übernehmen. Neben der Aufsicht sind auch gemeinsame Regeln zur Schließung von Banken, einheitliche Kapitalvorgaben sowie Einlagensicherungssysteme geplant.

Marode Banken sollen künftig vor allem auf Kosten der Eigner und Gläubiger gerettet werden. In Berlin stoßen Details der EU-Pläne jedoch auf Widerstand, wonach Brüssel das letzte Wort bei einer Bank-Schließung hätte. Dies ließen die EU-Verträge nicht zu, wird argumentiert. Auch brauche ein Abwicklungsfonds Zeit.

Eine arbeitsfähige Bankenaufsicht ist Voraussetzung dafür, dass der Rettungsfonds ESM künftig Banken direkt Hilfen zur Rekapitalisierung gibt. Dieses neue Instrument ist noch nicht gebilligt und teils heftig umstritten.

Anschließend kommen die Finanzminister aller 28 EU-Staaten zusammen. Dabei geht es um die wirtschaftlichen Perspektiven in Europa sowie die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen. Auch die nächsten Schritte beim Aufbau der Bankenunion und Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung stehen auf der Agenda.

Beschlüsse stehen bei dem zweitägigen informellen Treffen nicht an. Litauen hat im Juli erstmals die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und damit den Vorsitz im Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (Ecofin).