Euro-Finanzminister beraten über Milliarden-Hilfen

Griechenland soll kommende Woche einen weiteren Milliarden-Kredit der Euro-Partner erhalten.

Nach der Annahme eines Reformpaketes im griechischen Parlament beraten jetzt die Finanzminister der Euro-Staaten. Ziel ist die Entscheidung über das dreijährige Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte allerdings vor der Sondersitzung in Brüssel klar, dass es alternativ zumindest einen weiteren Überbrückungskredit für das pleitebedrohte Land geben könnte. Die Zukunft der Athener Regierung wurde derweil ungewisser.

Vor der Umsetzung des dritten Hilfsprogrammes müssen noch mehrere Parlamente in anderen Euroländern darüber abstimmen, unter anderem der Bundestag. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stimmte die Abgeordneten auf eine Sondersitzung in der kommenden Woche ein.

Das griechische Parlament hatte die Auflagen für Milliarden-Kredite am Morgen zwar mit klarer Mehrheit gebilligt. Bei dem Votum war die Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras allerdings erneut auf Stimmen der Opposition angewiesen. Angesichts der steigenden Zahl von Abweichlern in den eigenen Reihen wolle Tsipras nach dem 20. August die Vertrauensfrage stellen, hieß es in Athener Regierungskreisen.

Schäuble sagte in Brüssel, die Athener Regierung müsse die nächste Woche anstehende Milliardenrückzahlung an die Europäische Zentralbank (EZB) nicht fürchten. «Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen werden.» Notfalls werde es eine weitere Brückenfinanzierung geben. In einem Papier hatte das Finanzministerium zuletzt die von Experten ausgehandelte technische Vereinbarung mit Griechenland als noch nicht ausreichend kritisiert.

Am Donnerstag muss das Land der EZB Anleihen und darauf fällige Zinsen im Umfang von rund 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Bis dahin bräuchte die Regierung in Athen eine erste Auszahlung aus dem neuen Hilfsprogramm - oder eine Brückenfinanzierung.

Schäuble verlangte vor einer Entscheidung in Brüssel eine klare Zusage, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter mit im Boot ist. Nötig sei «ein klares Commitment, ein möglichst verbindliches Commitment», sagte er vor dem Treffen mit seinen Ministerkollegen. «Das ist für uns Voraussetzung.»

Eigentlich will der IWF erst dann endgültig über eine weitere Beteiligung an Griechenland-Hilfen entscheiden, wenn das Land mit der Umsetzung weiterer Spar- und Reformzusagen begonnen hat. IWF-Chefin Christine Lagarde war in Brüssel per Videokonferenz zugeschaltet.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ging von einer längeren Sitzung aus. Die Tragfähigkeit der griechischen Schulden sei noch immer ein Grund zur Sorge, sicherlich für den Währungsfonds.

Aus einem Dokument zum Treffen ging nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hervor, dass Griechenland über die geplante Programmlaufzeit von August 2015 bis August 2018 vermutlich 86 Milliarden Euro benötigen wird. Das ist an der Obergrenze des zuvor ermittelten Finanzbedarfs.

Bei dem Votum im Parlament in Athen zu den Reformverpflichtungen stimmten 118 der 162 Abgeordneten der Links-Rechts-Koalition dafür. Die nötige Mehrheit wurde deshalb nur mit Stimmen der Opposition erreicht. Insgesamt votierten 222 von 297 Parlamentsmitgliedern mit «Ja». 64 stimmten mit «Nein», 11 enthielten sich, 3 waren abwesend.

In der Debatte zur Abstimmung erklärte Tsipras, er habe das Sparprogramm akzeptieren müssen, um einen von Schäuble ins Spiel gebrachten vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern. Dieser wäre nach seiner Ansicht finanzieller «Selbstmord» gewesen. Rechtlich ist Tsipras nicht dazu verpflichtet, die Vertrauensfrage zu stellen. Er könnte auch ein Bündnis mit Parteien der Opposition schließen. Bisher hatte sich Tsipras aber gegen eine solche Allianz ausgesprochen.