Euro-Finanzminister diskutieren über mögliche Brexit-Folgen

Erstmals nach dem Brexit-Referendum haben sich die Euro-Finanzminister mit den Folgen eines möglichen Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union befasst.

Euro-Finanzminister diskutieren über mögliche Brexit-Folgen
Olivier Hoslet Euro-Finanzminister diskutieren über mögliche Brexit-Folgen

«Es ist eine unangenehme Situation, niemand weiß, wie es jetzt weitergeht», sagte der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Klar sei jedoch, dass es wirtschaftliche Auswirkungen geben werde. Auch andere Länder bereiteten den Ministern Sorgen.

Die Mehrheit der britischen Wähler hatte in einem Referendum am 23. Juni für den Austritt aus der EU votiert. Das offizielle Austrittsverfahren kann jedoch erst eingeleitet werden, sobald Großbritannien Brüssel über seinen Austrittswunsch informiert hat. Dies ist bislang noch nicht geschehen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte in der Folge bereits seine Wirtschaftsprognose für die Eurozone nach unten korrigiert.

Die Linie der EU-Kommission, Verhandlungen erst nach einem offiziellen Austrittsgesuch Großbritanniens zu starten, sei richtig, meinte Schelling weiter. Zugleich begrüßte er, dass sich mit dem Rückzug von Andrea Leadsom eine schnelle Entscheidung über Großbritanniens zukünftige Premierministerin anbahne. «Niemand braucht eine lange Phase der Unsicherheit.»

Die neue britische Regierung müsse sich mit Blick auf den Brexit so schnell wie möglich festlegen, sagte Schelling weiter. Die konservative britische Politikerin Leadsom hatte verkündet, nicht zur Wahl um die Nachfolge von Premierminister David Cameron anzutreten. Damit wird der Weg für Innenministerin Theresa May als Regierungschefin frei. Cameron kündigte an, am Mittwoch zurückzutreten.

Neben Großbritannien bereiteten den Ministern auch die Entwicklungen in Spanien und Portugal Sorgen. Nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rücken Strafen gegen die beiden Defizitländer möglicherweise näher. «Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass wir die Regeln, die wir uns gegeben haben und die genügend Flexibilität beinhalten, anwenden müssen», sagte er. 

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche festgestellt, dass Spanien und Portugal 2015 ihre Haushaltsziele verfehlt und keine geeigneten Gegenmaßnahmen getroffen haben. Am Dienstag entscheiden die EU-Finanzminister offiziell über weitere Schritte. Am Ende der Defizitverfahren könnten etwa Geldbußen stehen.

Die schwierige Lage vieler italienischer Banken stand bei dem Ministertreffen zwar nicht offiziell auf der Agenda, sorgte aber dennoch für Unruhe. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem lehnte mit Blick darauf ein neues milliardenschweres Rettungsprogramm aus Steuergeldern ab. «Die Probleme müssen in den Banken geregelt werden», sagte er. Die Einfachheit, mit der einige Banker mehr öffentliche Gelder forderten, um ihre Probleme zu lösen, sei problematisch. «Das muss ein Ende haben.»

Der Chefökonom der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, hatte zuvor vorgeschlagen, 150 Milliarden Euro in die Rekapitalisierung der europäischen Banken zu stecken. Gerade italienische Geldhäuser sind angeschlagen. Der neuen EU-Bankenrichtlinie zufolge dürfen staatliche Hilfen für angeschlagene Banken aber eigentlich erst fließen, nachdem Aktionäre und private Gläubiger herangezogen wurden. Das wurde nach der schweren Finanzkrise 2008/2009 beschlossen.