Euro-Partner verlangen rasch Klarheit von neuer Regierung in Athen

Die Euro-Partner wollen vom neuen griechischen Premier Alexis Tsipras rasch Klarheit über die Zukunft ihrer milliardenschweren Rettungshilfen haben.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wird an diesem Freitag mit Tsipras in Athen zusammenkommen. Bereits am Donnerstag will EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in die griechische Hauptstadt reisen.

Im Kern geht es darum, ob die Regierung in Athen den Reform- und Sparkurs der Vorgängerkoalition fortführt oder mit den internationalen Geldgebern bricht - und damit ohne weitere Unterstützung dasteht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte Erwartungen an Zugeständnisse gegenüber Syriza-Chef Tsipras, der in Griechenland nun eine Links-Rechts-Regierung führt. Die Frage eines Schuldenschnitts stelle sich derzeit nicht, bekräftigte er: «Es sollte niemand glauben, dass wir so leicht unter Druck zu setzen sind.»

Dijsselbloem habe für seine Reise nach Athen «kein Mandat», meinte Schäuble: «Das braucht er nicht.» Schäuble betonte auch, dass eine Ansteckung anderer Euroländer nicht drohe. Während der Finanzkrise hatten Turbulenzen in Griechenland auch auf andere Länder des gemeinsamen Währungsraums durchgeschlagen.

Der Niederländer Dijsselbloem will laut seiner Sprecherin auch mit dem neuen griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis sprechen. Es herrscht Zeitdruck, denn das - schon einmal verlängerte - Rettungsprogramm der Europäer läuft Ende Februar aus.

Für eine weitere Verlängerung müsste es einen Antrag aus Athen geben. Es müssten auch Parlamente in den Niederlanden, Deutschland und Finnland zustimmen. Ohne Programm dürfte es für das hoch verschuldete Krisenland bald finanziell brenzlig werden, warnen Finanzexperten.

Die Finanzminister der 28 EU-Länder sprachen unter dem Eindruck der Terrorattacken in Paris mit 17 Toten zudem über den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, die über die vereinbarten EU-Gesetze hinausgehen - beispielsweise bei der Kontrolle von Geldtransfers. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Treffen am 12. Februar darüber beraten.

Die Ressortchefs billigten im Grundsatz weitere milliardenschwere Hilfen für die pleitebedrohte Ukraine. Die EU-Kommission will Kiew weitere 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Vize-Behördenchef Valdis Dombrovskis sagte, es seien drei Zahlungen von jeweils 600 Millionen Euro geplant, die Mitte des Jahres fließen könnten. «Einige denken, dass man mehr einsetzen müsste», sagte der französische Finanzminister Michel Sapin. Das müsse jedoch in einem größeren Rahmen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgestimmt werden.

Die Minister vereinbarten außerdem, die Gesetze für den Wachstumsplan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im März zu verabschieden. Mit dem Plan sollen Investitionen von insgesamt 315 Milliarden Euro angeschoben werden - das Geld soll zu einem großen Teil aus der Privatwirtschaft kommen.

Schäuble kündigte an, Deutschland wolle über die Förderbank KfW ergänzend zu dem geplanten EU-Topf bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) einen Extrakreditrahmen von rund 8 Milliarden Euro schaffen. Wie es darüber hinaus hieß, geht es dabei nicht um eine Einzahlung Berlins in den Investitionstopf bei der EIB.