Euro-Wackelkandidaten reagieren zurückhaltend auf EU-Empfehlungen

Euro-Wackelkandidaten wie Italien und Spanien reagieren zurückhaltend auf die neuesten Haushaltsempfehlungen der EU-Kommission für 2014.

Euro-Wackelkandidaten reagieren zurückhaltend auf EU-Empfehlungen
Olivier Hoslet Euro-Wackelkandidaten reagieren zurückhaltend auf EU-Empfehlungen

Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Fabrizio Saccomanni sagte am Freitag in Brüssel, der Schuldenberg seines Landes sei in den vergangenen Jahren nicht gewachsen, wenn man Sonderlasten wie milliardenschwere Beiträge für den Euro-Rettungsschirm ESM in Anschlag bringe.

Der Haushalt für das kommende Jahr solle nicht geändert werden. Rom erwartet 2014 Privatisierungserlöse von bis zu 12 Milliarden Euro, um die Staatskassen zu füllen. Italien ist hoch verschuldet und deshalb besonders krisenanfällig.

In Spanien hatte die Regierung bereits zuvor weitere drastische Einsparungen oder Steuererhöhungen ausgeschlossen. Das Land bekam von den Europartnern Bankenhilfen von 41 Milliarden Euro, das Programm läuft im Januar aus.

Die Euro-Kassenhüter berieten über die Budgetempfehlungen der EU-Kommission für 2014. Von Deutschland verlangt die Kommission, dass die Bundesregierung die Binnennachfrage ankurbelt. Laut EU-Währungskommissar Olli Rehn kommt Italien mit dem Abbau seines riesigen Schuldenbergs nicht rasch genug voran. Spanien droht im kommenden Jahr beim Defizit von der vorgezeichneten Spur abzukommen. Rehn hatte aber keinen Budgetentwurf als unzureichend zurückgewiesen.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem machte deutlich, dass er bei der Budgetsanierung auf Druck unter den Ressortchefs setzt: «Wir fragen uns gegenseitig, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten.» Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): «Ich glaube, Diskussion, Transparenz schafft auch einen gewissen Druck.»

Dijsselbloem sagte: «Manche Länder müssen möglicherweise mehr tun.» Mit Entscheidungen wurde bei dem Treffen nicht gerechnet. Brüssel erwartet von der Bundesregierung einen aktualisierten Budgetentwurf, sobald die große Koalition in Berlin steht.

Der französische Ressortchef Pierre Moscovici sagte, die Kommission habe die Haushaltspläne seines Landes für das nächste und übernächste Jahr akzeptiert. Die Behörde hatte allerdings bemängelt, dass es keine Sicherheitsmarge gibt.

Der Streit um europaweit einheitliche Regeln zur Rettung und Schließung von Banken stand am Freitag nicht auf der Tagesordnung der Ressortchefs. Dijsselbloem sagte, er rechne hier bis zum Jahresende mit einer Einigung: «Ich hoffe, dass die Koalitionspartner in Deutschland bis dahin ausreichend Fortschritte gemacht haben, damit wir einen Beschluss fassen können.» Union und SPD sind sich bei dem Thema bislang nicht einig. «Ob bis dahin eine Regierung steht, kann ich nicht vorhersagen», meinte der Eurogruppen-Chef.

Die Bankenabwicklung steht beim nächsten regulären Treffen der EU-Finanzminister am 10. Dezember wieder auf der Agenda. Am 19. und 20. Dezember tagt der EU-Gipfel, bis dahin soll ein Kompromiss stehen. Dijsselbloem sagte, wenn nötig werde dazu ein Sondertreffen noch vor dem Gipfel angesetzt.

Deutschland tritt bisher bei dem Prestigevorhaben auf die Bremse. Schäuble plädiert seit längerem für eine Übergangszeit und ein Netzwerk nationaler Behörden mit nationalen Restrukturierungsfonds. Die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt jedoch Übergangsregeln bei der Einführung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus ab, wie EZB-Chef Mario Draghi bei einem Kongress in Frankfurt betonte.