Eurogruppe drückt im griechischen Schuldendrama aufs Tempo

Im griechischen Schuldendrama drückt die Eurogruppe aufs Tempo. «Wir haben mehr als zwei Wochen verloren, in denen sehr wenig Fortschritte gemacht worden sind», warnte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zum Auftakt von Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Eurogruppe drückt im griechischen Schuldendrama aufs Tempo
Alkis Konstantinidis Eurogruppe drückt im griechischen Schuldendrama aufs Tempo

Athen ist nach eigenem Eingeständnis in akuter Finanznot. Ungeachtet dieser angespannten Finanzlage fließen verbliebene Milliardenhilfen der Europartner vorerst nicht.

Vorbedingungen wie Reformen und Sparzusagen sind bisher unerfüllt. «Es wird keine Auszahlung geben, bevor die Überprüfung (des verlängerten Hilfsprogramms) abgeschlossen ist», hieß es aus Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Der Niederländer Dijsselbloem machte deutlich, dass die Gespräche von Experten mit der griechischen Regierung immer noch nicht begonnen hätten. «Die richtigen Gespräche haben noch nicht angefangen, es gab keine Umsetzung.»

Vor zwei Wochen hatte die Eurogruppe eine von Athen vorgelegte Reformliste als Grundlage für weitere Milliardenkredite akzeptiert. Seither warten die Partner Athens auf Präzisierungen. Ein neuer Brief der Regierung gilt als lückenhaft.

Die griechische Regierung müsse nun «sehr, sehr bald» konkrete Gespräche mit den Institutionen beginnen, forderte Dijsselbloem. Dies sind die Vertreter der Geldgeber, also EU-Kommission, EZB und Internationaler Währungsfonds (IWF). Diese Dreiergruppe war früher als Troika aufgetreten, inzwischen spricht man in Brüssel von den «Institutionen».

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert von Athen die Einhaltung der Reformzusagen. «Die Griechen müssen jetzt umsetzen, wozu sie sich verpflichtet haben, und sie müssen vor allen Dingen einseitige Veränderungen unterlassen, die sie nicht mit der Troika abstimmen», sagte Schäuble.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hatte Dijsselbloem einen neuen Brief mit Vorschlägen für Reformen und höhere Einnahmen geschickt. Aus Kreisen der EZB hieß es, Grundinformationen zur griechischen Finanzlage fehlten. Unklar sei etwa, ob Athen noch einen Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen (Primärüberschuss) erziele.

Immer wieder wird eine Staatspleite und ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone von Ökonomen und Politikern an die Wand gemalt. Sowohl Kommissionschef Jean-Claude Juncker als auch Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatten zuletzt jedoch klar gesagt, ein Abschied Athens vom Euro komme für sie nicht in Frage.

Die Kassen in Athen sind inzwischen laut Informationen aus Griechenland fast leer. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Wie lange das Geld reicht, ist unklar. Die Europartner hatten im Februar das Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert, aber noch Nacharbeiten an den Reformen verlangt.